JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.05.1992, Aktenzeichen: C-347/90
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Zwar verbietet Artikel 33 der Richtlinie 77/388 die Beibehaltung oder Einführung von Abgaben, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, um die Einführung von Steuern, Abgaben und Gebühren zu verhindern, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dadurch beeinträchtigen würden, daß sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise belasten, doch steht er der Beibehaltung oder Einführung anderer Arten von Steuern, Abgaben und Gebühren, denen diese Merkmale fehlen, nicht entgegen. Artikel 33 steht daher der Einführung oder Beibehaltung eines Beitrags nicht entgegen, der die Merkmale des zusätzlichen Beitrags ("contributo integrativo") aufweist, den die Rechtsanwälte und Procuratori legali in Italien an die Cassa di Previdenza zu zahlen haben, und der grundsätzlich als prozentualer Zuschlag zu den Vergütungen errechnet wird, die zum Umsatz dieser Personengruppe gehören. Der zusätzliche Beitrag stellt nämlich keine Abgabe dar, die allgemeinen Charakter hat; er ist nicht immer proportional zu der Vergütung, die der Mandant für die berufliche Dienstleistung zu entrichten hat; er wird nur auf einer Stufe erhoben, und es gibt dabei keine Abzugsmöglichkeit. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 77/388/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, VO Nr. 77/388/EWG Art. 33, |
| Stichworte: | Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Zweck - Begriff der "Umsatzsteuern" - Beitrag von der Art des italienischen "contributo integrativo" zugunsten der Cassa di Previdenza für Anwälte - Ausschluß, , (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 33), |
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