JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.05.1986, Aktenzeichen: 52/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER RECHTSBEHELF , ÜBER DEN DIE BETEILIGTEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN VERFÜGEN , BESTEHT NORMALERWEISE IN DER UNMITTELBAREN ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES. ZWAR VERLÄNGERT DIE EINLEGUNG EINER VORHERIGEN VERWALTUNGSBESCHWERDE , WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG IHR AUCH ZUKOMMEN MAG , DIE KLAGEFRIST , SIE BEFREIT JEDOCH DIE BETROFFENEN NICHT VON DER BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE , DIE MIT DEM VON IHNEN GEWÄHLTEN WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE VERBUNDEN SIND. 2. ARTIKEL 91 DES STATUTS , DER EINE VORHERGEHENDE VERWALTUNGSBESCHWERDE VORSCHREIBT , SOLL EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLI CHEN UND FÖRDERN. HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KANN. HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE KLAGEANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN. SOMIT KANN EIN BEAMTER , DER DEN WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE GEWÄHLT HAT , OBWOHL ER DAZU NICHT VERPFLICHTET WAR , DA ES SICH UM DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN HANDELTE , NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VOR DEM GERICHTSHOF NUR ANTRAEGE STELLEN , DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE , UND NUR SOLCHE RÜGEN ERHEBEN , DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN. DIESE RÜGEN KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF AUF ARGUMENTE GESTÜTZT WERDEN , DIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND , SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN. 3. KEINE BESTIMMUNG DES STATUTS UND AUCH KEIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ VERLANGEN DIE ANWESENHEIT EINES MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEIM ABLAUF DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAG BeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAG BeamtStat Art.90 Abs. 2, EWG/EAG BeamtStat Art. 91, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FAKULTATIVER CHARAKTER - EINLEGUNG - FOLGEN - WAHRUNG DER KLAGEFRIST - BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE , DIE MIT DEM WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE VERBUNDEN SIND, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE , DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND , SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 3. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ABLAUF DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN - ANWESENHEIT EINES MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - FAKULTATIVER CHARAKTER, |
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