JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.05.1986, Aktenzeichen: 191/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRISTEN SIND ZWINGENDEN RECHTS UND STEHEN NICHT ZUR DISPOSITION DER PARTEIEN ODER DES GERICHTS , DA SIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER KLARHEIT UND SICHERHEIT DER RECHTSVERHÄLTNISSE EINGEFÜHRT WURDEN. EIN BEAMTER KANN DESHALB DEM DURCH FRISTVERSÄUMUNG EINTRETENDEN VERLUST DES KLAGERECHTS NICHT ENTGEHEN UND EINE NEUE KLAGEFRIST IN LAUF SETZEN , INDEM ER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE STATT EINER BESCHWERDE GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME EINEN ANTRAG IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 DES STATUTS EINREICHT. 2. EIN BEAMTER KANN DIE EINSTUFUNG BEI SEINER EINSTELLUNG NICHT NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME DURCH EINEN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS GESTELLTEN ANTRAG ANFECHTEN , AUSSER WENN EINE NEUE TATSACHE EINTRITT , DIE GEEIGNET IST , EINE ERNEUTE PRÜFUNG DES FALLES ZU RECHTFERTIGEN. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - ZWINGENDES RECHT - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN - ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS - UNZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - BEGINN - ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG - VERSPÄTUNG - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN - VORAUSSETZUNGEN - NEUE TATSACHE, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), |
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"EUGH - 07.05.1986, 191/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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