JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.05.1985, Aktenzeichen: 18/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 92 UND 94 EWG-VERTRAG ÜBER BEIHILFEN KÖNNEN KEINESFALLS DAZU DIENEN , DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUSSER KRAFT ZU SETZEN , ÜBRIGENS EBENSOWENIG WIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER STEUERDISKRIMINIERUNGEN. ALLE DIESE BESTIMMUNGEN VERFOLGEN EIN GEMEINSAMES ZIEL , DAS DARIN BESTEHT , DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN. DER UMSTAND , DASS EINE EINZELSTAATLICHE MASSNAHME MÖGLICHERWEISE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BETRACHTET WERDEN KANN , STELLT DESHALB KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR , SIE VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 AUSZUNEHMEN. 2. DER UMSTAND , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN , VOM GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN AUSSCHLIESST , IST GEEIGNET , DIE EINFUHR VON DRUCKERZEUGNISSEN AUS DIESEN STAATEN ZU HEMMEN , UND IST DESHALB ALS EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Richtlinie 70/50/EWG |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, Richtlinie 70/50/EWG Art. 2 Abs. 3 Buchst. k, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - MASSNAHME , DIE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KANN - MÖGLICHKEIT , DIE DIE ANWENDBARKEIT DES VERBOTS DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NICHT AUSSCHLIESST, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 , 92 UND 94 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR DIE PRESSE - VERWEIGERUNG DER GEWÄHRUNG FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEDRUCKT WERDEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), |
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