JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.05.1981, Aktenzeichen: 153/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMTEN ALKOHOLISCHEN ERZEUGNISSEN EINGERÄUMTEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN AUF SOLCHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTRECKEN SIND , DIE SOWOHL DAS KRITERIUM DER GLEICHARTIGKEIT , DAS ARTIKEL 95 ZUGRUNDE LIEGT , ALS AUCH DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UNTER DENEN DIE IN REDE STEHENDEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN NACH NATIONALEM RECHT GEWÄHRT WERDEN. HÄNGT EINE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRTE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNG VON DEN IM JEWEILIGEN HERSTELLUNGSBETRIEB ERZEUGTEN MENGEN AB , SO IST SIE AUCH ERZEUGNISSEN EINZURÄUMEN , DIE AUS DENSELBEN QUANTITATIVEN MASSSTÄBEN ENTSPRECHENDEN BETRIEBEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMEN. IST DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT , SO DARF EIN MITGLIEDSTAAT DIESE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNG NICHT UNTER BERUFUNG AUF WEITERE VORAUSSETZUNGEN NACH SEINEM RECHT VERWEIGERN , DIE EIN BETRIEB IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND SEINER GEOGRAPHISCHEN LAGE ODER DER IN DIESEM STAAT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN ZU ERFÜLLEN NICHT IN DER LAGE IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 95, |
| Stichworte: | STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - EINRÄUMUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - KRITERIEN - KLEINEN BRANNTWEINERZEUGERN VORBEHALTENE VERGÜNSTIGUNGEN - AUFGRUND DER ERZEUGTEN MENGEN ERMÄSSIGTER STEUERSATZ - ANWENDUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE AUS UNTERNEHMEN MIT GLEICHER PRODUKTIONSKAPAZITÄT STAMMEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), |
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"EUGH - 07.05.1981, 153/80" © JuraForum.de — 2003-2012
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