JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.04.1987, Aktenzeichen: 38/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IST ES AUFGRUND EINER NACH DEM ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS ÜBER RINDFLEISCH AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN EINGETRETENEN ÄNDERUNG DES GRÜNEN KURSES FÜR DEN KÄUFER VON VORTEIL, DEN VERTRAG NICHT ZU DEN VON IHM ANGENOMMENEN BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN, SO STELLT DER VERFALL DER KAUTION, DIE GEWÄHRLEISTEN SOLL, DASS DER KÄUFER SEINE VERPFLICHTUNGEN EINHÄLT, GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 2173/79 KEINE UNVERHÄLTNISMÄSSIGE FOLGE DAR; DIES GILT ERST RECHT, WENN DIESER KÄUFER UNTER MITWIRKUNG DER INTERVENTIONSSTELLE EINEN NEUEN VERTRAG ERHALTEN HAT, DER SICH AUF DIESELBE ERZEUGNISMENGE BEZIEHT, FÜR DEN ABER DER SICH AUS DER ÄNDERUNG DES GRÜNEN KURSES ERGEBENDE GÜNSTIGERE PREIS GILT. |
| Stichworte: | LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - KAUF VON FLEISCH AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN ZU EINEM IN ECU FESTGESETZTEN PREIS - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE NACH ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS - NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGS DURCH DEN KÄUFER - VERFALL DER KAUTION - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - KEIN VERSTOSS, , ( VERORDNUNG NR. 2173/79 DER KOMMISSION, ARTIKEL 16 ABSATZ*2 ), |
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"EUGH - 07.04.1987, 38/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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