JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.04.1987, Aktenzeichen: 226/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE ARTIKEL 14A UND 14B DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 234/84, DIE SICH AUF DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER ERZEUGUNGSQUOTEN BEZIEHEN, SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES BEIHILFENKODEX ANZUWENDEN UND AUSZULEGEN. ARTIKEL 14B SOLL DIE UNTERNEHMEN ZUR RASCHEN VORNAHME DER STILLEGUNGEN ANREGEN, DIE NACH DEM VON DER KOMMISSION GEBILLIGTEN UND SOMIT DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ERMÖGLICHENDEN RESTRUKTURIERUNGSPLAN ERFORDERLICH SIND, WÄHREND ARTIKEL 14A EINEN GEWISSEN AUSGLEICH FÜR DIEJENIGEN UNTERNEHMEN SCHAFFEN SOLL, DIE SICH BEREITS UMSTRUKTURIERT HABEN, ALSO ZU IHRER LEBENSFÄHIGKEIT KEINE UMSTRUKTURIERUNG MEHR BENÖTIGEN UND DESHALB NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG EINER BEIHILFE ERFÜLLEN. AUS DIESEM GRUND IST DAS KRITERIUM DER LEBENSFÄHIGKEIT, VON DEM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 14A DER ENTSCHEIDUNG NR. 234/84 ABHÄNGT, TROTZ DER UNTERSCHIEDLICHEN FORMULIERUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN GENAUSO AUSZULEGEN WIE DAS KRITERIUM, AUF DAS SICH DER BEIHILFENKODEX IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2320/81 STÜTZT, WONACH DAS UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS GEEIGNET SEIN MUSS, SEINE "RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN... WIEDERHERZUSTELLEN ". DARAUS ERGIBT SICH, DASS EINEM UNTERNEHMEN, BEI DEM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG EINER BEIHILFE ALS GEGEBEN ANGENOMMEN WERDEN, KEINE ZUSÄTZLICHE QUOTE NACH ARTIKEL 14*A DER ENTSCHEIDUNG NR. 234/84 GEWÄHRT WERDEN KANN. |
| Rechtsgebiete: | EGKS-Vertrag, Entscheidung Nr. 234/84 |
| Vorschriften: | EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2, Entscheidung Nr. 234/84 Art. 14A, Entscheidung Nr. 234/84 Art. 14B, |
| Stichworte: | EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - GEWÄHRUNG VON ZUSATZQUOTEN FÜR RESTRUKTURIERTE UNTERNEHMEN - UNTERNEHMEN, DAS IN DEN GENUSS EINER BEIHILFE NACH DEM BEIHILFENKODEX GELANGEN KANN - AUSSCHLUSS, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 58, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NRN. 2320/81, ARTIKEL 2 ABSATZ 1, UND 234/84, ARTIKEL 14A UND 14B ), |
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"EUGH - 07.04.1987, 226/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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