JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.02.1979, Aktenzeichen: 11-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER FALL , DASS GEMEINSCHAFTSRECHT AUFGRUND EINER GUTEN GLAUBENS ERFOLGTEN AUSLEGUNG DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN OBJEKTIV UNZUTREFFEND ANGEWANDT WIRD , WIRD VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 729/70 NICHT ERFASST. ER IST VIELMEHR NACH DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DIESER VERORDNUNG ZU BEURTEILEN. DANACH FINANZIERT DER EAGFL DIE ' ' NACH GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ' ' GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN UND VORGENOMMENEN INTERVENTIONEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE. DIESE BESTIMMUNGEN ERLAUBEN ES DER KOMMISSION NUR , ZU LASTEN DES EAGFL DIE GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN IN DEN VERSCHIEDENEN AGRARSEKTOREN GEZAHLTEN BETRAEGE ZU ÜBERNEHMEN. ALLE SONSTIGEN BETRAEGE , INSBESONDERE DIEJENIGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUSZUBEZAHLEN SICH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ZU UNRECHT FÜR ERMÄCHTIGT HIELTEN , BLEIBEN ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN. 2. DA DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN MARKTBÜRGERN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN MUSS , KÖNNTEN NATIONALE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ÜBER EINE WEITE AUSLEGUNG EINER BESTIMMTEN VORSCHRIFT DIE MARKTBÜRGER DIESES STAATES GEGENÜBER DENJENIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEGÜNSTIGEN , IN DENEN EINE ENGERE AUSLEGUNG VERTRETEN WIRD. WENN SICH EINE SOLCHE WETTBEWERBSVERZERRUNG ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ERGIBT , OBWOHL MITTEL UND WEGE ZUR VERFÜGUNG STEHEN , UM EINE EINHEITLICHE DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , SO DARF SIE NICHT VOM EAGFL FINANZIERT WERDEN , SONDERN MUSS JEDENFALLS ZU LASTEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS BLEIBEN. 3. BEIM ABSCHLUSS DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND VORGELEGTEN RECHNUNGEN HAT DIE KOMMISSION DIE AUF EINER IRRIGEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHENDEN AUSGABEN NUR DANN ZU ÜBERNEHMEN , WENN DIESE ANWENDUNG EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANGELASTET WERDEN KANN. 4. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KENNT BIS HEUTE KEIN BESONDERES ANLASTUNGSVERFAHREN , IN DEM DIE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN BEIZULEGEN WÄREN. DIE KOMMISSION MUSS SOMIT NOTWENDIGERWEISE BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 729/70 DIE KOSTEN ENTWEDER DER KOMMISSION ODER DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ANLASTEN. 5. DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 1308/68 VORGESEHENE FRIST VON 30 TAGEN FÜR DIE AUSFUHR VON ZU HERABGESETZTEN PREISEN VERKAUFTER BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG NACH DRITTEN LÄNDERN IST AB ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES ZU BERECHNEN , NICHT AB AUSLAGERUNG DER BUTTER. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 729/70 |
| Vorschriften: | Verordnung 729/70 Art. 8, Verordnung 729/70 Art. 2, Verordnung 729/70 Art. 3, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - GRUNDSÄTZE - ÜBERNAHME VON DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN BETRAEGEN - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 729/70 DES RATES , ARTIKEL 2 , 3 UND 8 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GRUNDSÄTZE IHRER DURCHFÜHRUNG - GLEICHBEHANDLUNG DER MARKTBÜRGER - UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - WETTBEWERBSVERZERRUNG - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 UND 40 , VERORDNUNG NR. 729/70 DES RATES ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - AUSGABEN INFOLGE EINER IRRIGEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VORAUSSETZUNG - EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANLASTBARER IRRTUM, , ( VERORDNUNG NR. 729/70 DES RATES ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG - BELASTUNG DES EAGFL ODER DER MITGLIEDSTAATEN MIT DEN AUSGABEN - IM RAHMEN DES RECHNUNGSABSCHLUSSES DURCHGEFÜHRTES VERFAHREN, , ( VERORDNUNG NR. 729/70 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ), , 5. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZUR AUSFUHR - FRIST FÜR DIE AUSFUHR - BEGINN DER FRIST - ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS, , ( VERORDNUNG NR. 1308/68 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 ), |
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