JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.12.1990, Aktenzeichen: 367/88

EUGH – Aktenzeichen: 367/88

Urteil vom 06.12.1990

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Auf dem Gebiet der Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern für Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, haben die Mitgliedstaaten nur die ihnen in der Richtlinie 69/169 in ihrer später ergänzten und geänderten Fassung speziell eingeräumte begrenzte Zuständigkeit behalten. Die Richtlinie sieht nicht die Möglichkeit vor, mengenmässige Begrenzungen für Waren wie Bier aufzustellen, die in der Liste des Artikels 4 Absatz 1 nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Ein Mitgliedstaat kann daher diese Liste nicht erweitern, indem für Bier eine Freigrenze von 12 Litern vorgesehen und jede Einfuhr, die diese Grenze übersteigt, aufgrund einer unwiderlegbaren Vermutung als eine Einfuhr kommerziellen Charakters angesehen wird.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag, Richtlinie 69/169/EWG
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 169, Richtlinie 69/169/EWG Art. 2 Abs. 1, Richtlinie 69/169/EWG Art. 3 Abs. 2,
Stichworte:	Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer mengenmässigen Begrenzung für Bier - Unzulässigkeit, , (Richtlinie 69/169 des Rates, Artikel 4 Absatz 1),

Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 06.12.1990, Aktenzeichen: 367/88 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.