JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.12.1984, Aktenzeichen: 59/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG STEHT EINER ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES NICHT ENTGEGEN , MIT DER DIE FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN BEGEHRT WIRD ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN. 2. AUCH WENN DER AUSGLEICH ZWISCHEN DEM ZIEL DER SICHERSTELLUNG EINER ANGEMESSENEN LEBENSHALTUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE BEVÖLKERUNG UND DEM ZIEL DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE , DEN DIE KOMMISSION BEIM ERLASS DER MASSNAHMEN ZUM ABBAU DER LAGERBESTÄNDE AN MAGERMILCHPULVER ANGESTREBT HAT , NUR TEILWEISE ERREICHT WORDEN IST , LÄSST SICH DARAUS NICHT FOLGERN , DASS DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE REGELUNG ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG ZUWIDERLIEF , DA DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER REGELUNG NUR DANN BEEINTRÄCHTIGT SEIN KANN , WENN EINE MASSNAHME ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS OFFENSICHTLICH UNGEEIGNET IST. 3. DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT STEHT ALS BESONDERER AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VERGLEICHBARER SACHVERHALTE NICHT ENTGEGEN , WENN DIE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST. ES LIEGT DAHER KEINE DISKRIMINIERUNG DARIN , DASS FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS EIN MARKTSTÜTZENDES ELEMENT DES MARKTES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IST , SUBVENTIONEN GEWÄHRT WERDEN , NICHT JEDOCH FÜR MOLKE , BEI DER ES SICH NUR UM EIN BEI DER KÄSEHERSTELLUNG ANFALLENDES , ZUR BESEITIGUNG BESTIMMTES ABFALLPRODUKT HANDELT. 4. EINER KLAGE AUF SCHADENSERSATZ WEGEN RECHTSWIDRIGEN NORMATIVEN HANDELNS NACH ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG KANN NUR STATTGEGEBEN WERDEN , WENN DER VOM KLAEGER GELTEND GEMACHTE SCHADEN DIE GRENZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN , DIE DER TÄTIGKEIT IN DEM BETROFFENEN SEKTOR INNEWOHNEN , ÜBERSCHREITET. DIESER GRUNDSATZ HÄTTE ERST RECHT ZU GELTEN , WENN IM GEMEINSCHAFTSRECHT EINE HAFTUNG FÜR RECHTMÄSSIGES HANDELN ZUGELASSEN WERDEN SOLLTE. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 804/68 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 39, EWG-Vertrag Art. 40, VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 7, |
| Stichworte: | 1. SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ), , 2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBESTÄNDE AN MAGERMILCHPULVER - MASSNAHMEN ZUM ABBAU DER LAGERBESTÄNDE - TEILWEISE WIRKUNGSLOSIGKEIT - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 ABSATZ 1, VERORDNUNGEN NRN. 1753/82 UND 2923/82 DER KOMMISSION ), , 3.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG VON ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - GEWÄHRUNG VON SUBVENTIONEN FÜR MAGERMILCHPULVER , NICHT ABER FÜR MOLKE - OBJEKTIV GERECHTFERTIGTE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG - KEINE DISKRIMINIERUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ), , 4.AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSETZUNGSAKT - RECHTSWIDRIGER ODER RECHTMÄSSIGER AKT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - UNGEWÖHNLICHER SCHADEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 UNTERABSATZ 2 ), |
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