JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.10.1987, Aktenzeichen: 197/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE NUR NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHT, VERBIETEN ES DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NICHT, DASS NUR DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOLLSTÄNDIG, EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN, AUF IHN ANGEWANDT WERDEN. DIESE FESTSTELLUNG GILT AUCH FÜR DIE HINTERBLIEBENEN DES ARBEITNEHMERS, DIE EINE HINTERBLIEBENENRENTE BEANSPRUCHEN. IST JEDOCH DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER ALS DIE ALLEINIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN, SO IST DIESER ARTIKEL ANZUWENDEN. 2. LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT SIND ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART IM SINNE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ZU BETRACHTEN, WENN IHR SINN UND ZWECK SOWIE IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG IDENTISCH SIND. DIESES ERFORDERNIS IST NICHT ERFÜLLT, WENN DIE LEISTUNGEN MIT UNTERSCHIEDLICHEN BERUFLICHEN LAUFBAHNEN UND DESHALB UNTERSCHIEDLICHEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENHÄNGEN; DIES IST DER FALL BEI EINER PERSÖNLICHEN INVALIDITÄTSRENTE AUFGRUND DER BERUFLICHEN LAUFBAHN, DIE DER BERECHTIGTE SELBST IN EINEM MITGLIEDSTAAT ABSOLVIERT HAT, AUF DER EINEN UND EINER HINTERBLIEBENENRENTE AUFGRUND DER BERUFLICHEN LAUFBAHN, DIE DER VERSTORBENE EHEGATTE DES BERECHTIGTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ABSOLVIERT HAT, AUF DER ANDEREN SEITE. DA ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NICHT ANWENDBAR IST, KÖNNEN DIE INNERSTAATLICHEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN DESHALB GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 EINEM EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN GEGENÜBER AUCH IM RAHMEN DER REGELUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ANGEWANDT WERDEN. 3. DIE QUALIFIZIERUNG EINER VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN INVALIDITÄTSRENTE IM HINBLICK AUF DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, DER EINE HINTERBLIEBENENRENTE ALLEIN NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT, RICHTET SICH NICHT NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, SONDERN NUR NACH INNERSTAATLICHEM RECHT. 4. ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 574/72 IST AUF DAS ZUSAMMENTREFFEN EINER ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRTEN HINTERBLIEBENENRENTE MIT EINER ANDERSARTIGEN INVALIDITÄTS - ODER ALTERSRENTE, DIE ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WORDEN IST, ANWENDBAR, WENN DIE ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN SICH LETZTLICH ALS WENIGER GÜNSTIG FÜR DEN EMPFÄNGER ERWEIST. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 574/72, EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 1408/71 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 574/72 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, EWG-Vertrag Art. 177, Verordnung Nr. 1408/71 Art. 12, Verordnung Nr. 1408/71 Art. 46, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DES NATIONALEN RECHTS BESTEHENDER ANSPRUCH - ANWENDBARKEIT - GRENZEN - FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND 46 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT GEGENÜBER EMPFÄNGERN VON LEISTUNGEN GLEICHER ART, DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GEZAHLT WERDEN - LEISTUNGEN GLEICHER ART - KRITERIEN - PERSÖNLICHE INVALIDITÄTSRENTE UND PERSÖNLICHE HINTERBLIEBENENRENTE - LEISTUNGEN UNTERSCHIEDLICHER ART, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND 46 ), , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - QUALIFIZIERUNG EINER VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN INVALIDITÄTSRENTE IM HINBLICK AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - FRAGE DES NATIONALEN RECHTS, , 4. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNGSMODALITÄTEN - ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 574/72 - ANWENDUNG AUF DAS ZUSAMMENTREFFEN EINER HINTERBLIEBENENRENTE MIT EINER ANDERSARTIGEN, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENEN RENTE, , ( VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ), |
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