JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.10.1982, Aktenzeichen: 9/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE INKRAFTSETZUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG , DIE NEUE EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DAS NEU EINGESTELLTE PERSONAL MIT SICH BRINGT UND EINE UNGLEICHBEHANDLUNG FÜR DIE FRÜHER ERNANNTEN BEAMTEN ZUR FOLGE HAT , BERECHTIGT DIESE BEAMTEN , EINE ERNEUTE PRÜFUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES IM HINBLICK AUF EINE SACHGEMÄSSE ANPASSUNG IHRER EINSTUFUNG ZU VERLANGEN , WEIL DER EINTRITT DIESER NEUEN TATSACHE SIE BESCHWEREN KANN. 2. ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS , DER DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN ENTHÄLT , IST FÜR DAS RECHT DES EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES VON WESENTLICHER BEDEUTUNG. AUF DIESEM GRUNDSATZ BERUHEN DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND INSBESONDERE ARTIKEL 46 , DER DAS AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN BEI BEFÖRDERUNGEN REGELT , WENN DIE LAUFBAHNEN VON BEGINN AN EINHEITLICH GESTALTET SIND. FALLS DAS ORGAN FÜR DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTEN EINGESTELLTEN NEUEN BEAMTEN EIGENSTÄNDIGE EINSTUFUNGSREGELN AUFGESTELLT HAT , DIE IN DIESER FORM BEI ANDEREN GEMEINSCHAFTSORGANEN NICHT EXISTIEREN , SO DASS DIE LAUFBAHNEN DER NEUEN BEAMTEN UND DIE DER VON ANDEREN ORGANEN ÜBERNOMMENEN BEAMTEN NICHT EINHEITLICH GESTALTET SIND , BERUFT ES SICH ZU UNRECHT GEGENÜBER DEN VON ANDEREN ORGANEN ÜBERNOMMENEN BEAMTEN AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 46 DES STATUTS , UM DIE ANGEBLICHE ANDERSARTIGKEIT IHRER SITUATION IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN DER VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTEN EINGESTELLTEN NEUEN BEAMTEN ZU BEGRÜNDEN. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2, Beamtenstatut Art. 91, Beamtenstatut Art. 46, Beamtenstatut Art. 5 Abs. 3, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEURTEILUNG - ERLASS NEUER EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DIE NEUEN BEAMTEN - GLEICHBEHANDLUNG DER ALTGEDIENTEN BEAMTEN - VERLETZUNG - NEUE TATSACHE, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. BEAMTE - FESTLEGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - ERLASS NEUER EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DIE VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT EINGESTELLTEN BEAMTEN - GLEICHBEHANDLUNG DER DURCH ÜBERNAHME EINGESTELLTEN , ALTGEDIENTEN BEAMTEN - VERLETZUNG - UNTERSCHIEDLICHE EINSTELLUNGSPRAXIS , DIE DIE UNGLEICHBEHANDLUNG NICHT RECHTFERTIGT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 46 ), |
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