JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.10.1982, Aktenzeichen: 59/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS GEHT HERVOR , DASS DER RAT ETWAIGEN ERHÖHUNGEN DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ALS EINEM DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAKTOREN RECHNUNG ZU TRAGEN HAT , WENN ER IN AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS DIE JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS VORNIMMT. ZWAR ZEIGT DAS WORT ' ' INSBESONDERE ' ' , DASS ARTIKEL 65 DEN RAT NICHT VERPFLICHTET , BEI DER ANPASSUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSSCHLIESSLICH DER ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN. AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH ABER ZWINGEND , DASS DER RAT NICHT , WEIL ER ANDERE KRITERIEN BERÜCKSICHTIGT , DAVON ABSEHEN DARF , EINEM DER IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 SATZ 2 AUSDRÜCKLICH GENANNTEN BEIDEN KRITERIEN RECHNUNG ZU TRAGEN. 2. DA DIE GEHÄLTER DER GEMEINSCHAFTEN NACHTRAEGLICH ANGEGLICHEN WERDEN , HANDELT ES SICH BEI DEN VERSCHIEDENEN VOM RAT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN DATEN UM DIE DATEN FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM. 3. WIE DER WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS ZEIGT , VERFÜGT DER RAT HINSICHTLICH DER ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN BEI ERHEBLICHER ERHÖHUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN ÜBER EIN WENIGER WEITES ERMESSEN ALS BEI DER JÄHRLICHEN ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE. IM HINBLICK AUF IHREN WORTLAUT VERPFLICHTET DIESE VORSCHRIFT DEN RAT , BEI EINEM ERHEBLICHEN ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZU TREFFEN. AUSSERDEM IST ES SINN UND ZWECK DIESER VORSCHRIFT , ALLEN BEAM TEN GEMÄSS DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNABHÄNGIG VON IHREM DIENSTORT DIE ERHALTUNG EINER GLEICHWERTIGEN KAUFKRAFT ZU GEWÄHRLEISTEN. ES STEHT ALSO NICHT IM ERMESSEN DES RATES ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN HALBJÄHRLICH ODER VIERTELJÄHRLICH ANGEPASST WERDEN SOLLEN ; DER RAT KANN VIELMEHR NUR FESTSTELLEN , OB DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT , UND BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZIEHEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, Verordnung 187/81/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 173 Abs. 1, EWGV Art. 65 Abs. 1, Verordnung 187/81/EWG, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - ERMESSEN DES RATES - GRENZEN - PFLICHT ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 1 ), , 2. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE DATEN - BEZUGSZEITRAUM, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 1 ), , 3. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ANGLEICHUNG BEI ERHEBLICHER ERHÖHUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN - VERPFLICHTUNG DES RATES - TRAGWEITE, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 2 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 06.10.1982, Aktenzeichen: 59/81 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 06.10.1982, 59/81" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum