JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.10.1982, Aktenzeichen: 307/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER ZWECK DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BESTEHT INSBESONDERE DARIN ZU VERHINDERN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE , INDEM SIE EINFACH DIE FORM EINER VERORDNUNG WÄHLEN , DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT , AUSSCHLIESSEN KÖNNEN , UND DAMIT KLARSTELLEN , DASS DIE WAHL DER FORM DIE RECHTSNATUR EINER MASSNAHME NICHT ÄNDERN KANN. 2. DIE VERORDNUNGEN NRN. 1411/81 UND 2761/81 , DIE EINEN ANTIDUMPINGZOLL AUF ALLE IMPORTE VON ORTHOXYLOL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND PÜRTO RICO EINFÜHREN , VORBEHALTLICH BESTIMMTER AUSNAHMEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE VON NAMENTLICH AUFGEFÜHRTEN FIRMEN AUSGEFÜHRT WERDEN , STELLEN FÜR DIE UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER , DIE IM GEGENSATZ ZU DEN AUSFÜHRERN NICHT NAMENTLICH IN DER REGELUNG AUFGEFÜHRT SIND , MASSNAHMEN VON ALLGEMEINER GELTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DAR , DENN SIE GELTEN FÜR OBJEKTIV BESTIMMTE SITUATIONEN UND ENTFALTEN RECHTSWIRKUNGEN GEGENÜBER ALLGEMEIN UND ABSTRAKT BEZEICHNETEN PERSONENGRUPPEN. SIE VERLIEREN IHREN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT DADURCH , DASS SICH DIEJENIGEN PERSONEN , AUF DIE SIE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ANZUWENDEN SIND , DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN , SOFERN NUR FESTSTEHT , DASS SIE NACH IHRER ZWECKBESTIMMUNG AUFGRUND EINES OBJEKTIVEN TATBESTANDS RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER ART ANWENDBAR SIND , DEN SIE BESTIMMEN. 3. DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER VERORDNUNG UND DER ENTSCHEIDUNG KANN NUR AUF DEN CHARAKTER DER MASS NAHME SELBST UND DIE VON IHR AUSGEHENDEN RECHTSWIRKUNGEN UND NICHT AUF DIE ART UND WEISE IHRES ERLASSES GESTÜTZT WERDEN. DIE BETEILIGUNG DER VERSCHIEDENEN BETROFFENEN PARTEIEN IN DEN AUFEINANDERFOLGENDEN ABSCHNITTEN DES VERFAHRENS ZUM ERLASS EINER VERORDNUNG LÄSST DAHER NICHT DEN SCHLUSS ZU , DASS ES SICH IN WIRKLICHKEIT UM INDIVIDÜLLE VERWALTUNGSAKTE HANDELT , DIE VOM EINZELNEN NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN. |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG , DIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST - KLAGEMÖGLICHKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 1411/81 DER KOMMISSION, VERORDNUNG NR. 2761/81 DES RATES ), , 3. HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTSNATUR - VERORDNUNG ODER ENTSCHEIDUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIEN - CHARAKTER UND RECHTSWIRKUNGEN DER HANDLUNG - ART UND WEISE DES ERLASSES - FEHLENDE AUSWIRKUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND 189 ), |
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