JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.07.1978, Aktenzeichen: 9-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER UMSTAND , DASS EINE BESTIMMUNG , DIE LEISTUNGEN FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN VORSIEHT , IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ENTHALTEN IST , ENTSCHEIDET FÜR SICH ALLEIN NICHT DARÜBER , OB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNG DER CHARAKTER EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BEIZUMESSEN IST , DENN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMENEN UND DEN IN DIESEN BEREICH FALLENDEN LEISTUNGEN BERUHT HAUPTSÄCHLICH AUF DEN WESENSMERKMALEN DER EINZELNEN LEISTUNG , INSBESONDERE IHRER ZWECKBESTIMMUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG. 2. ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIESE VERORDNUNG NICHT AUF FÜR EHEMALIGE KRIEGSGEFANGENE GESCHAFFENE LEISTUNGEN ANWENDBAR IST , DIE IN DER GEWÄHRUNG EINER VORGEZOGENEN ALTERSRENTE AN DIE ARBEITNEHMER , DIE EINE LÄNGERE GEFANGENSCHAFT NACHWEISEN , BESTEHEN UND DEREN HAUPTZWECK DARIN LIEGT , DEN EHEMALIGEN KRIEGSGEFANGENEN EINEN BEWEIS DER NATIONALEN ANERKENNUNG FÜR DIE ZWISCHEN 1939 UND 1945 FÜR FRANKREICH UND SEINE VERBÜNDETEN ERDULDETEN PRÜFUNGEN ZU GEBEN UND IHNEN DAHER MIT DER GEWÄHRUNG EINER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG EINE GEGENLEISTUNG FÜR DIE DIESEN STAATEN ERWIESENEN DIENSTE ZU ERBRINGEN. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG, VO 1408/71 |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, VO 1408/71 Art. 4 Abs. 4, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGENOMMENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNG, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 4 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - AUSGENOMMENE LEISTUNGEN - ALTERSVERGÜNSTIGUNGEN FÜR EHEMALIGE KRIEGSGEFANGENE, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 4 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 06.07.1978, Aktenzeichen: 9-78 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 06.07.1978, 9-78" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum