JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.07.1971, Aktenzeichen: 59-70
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS DEM DEN ARTIKELN 33 UND 35 GEMEINSAMEN ZWECK ERGIBT SICH, DASS DEN ERFORDERNISSEN DER RECHTSSICHERHEIT UND DER KONTINUITÄT IN DER TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT, DENEN DIE KLAGEFRISTEN DES ARTIKELS 33 GENÜGEN SOLLEN, AUCH BEI DER AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 35 VORGESEHENEN RECHTE RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MUSS, WOBEI ALLERDINGS DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, DIE DAS SCHWEIGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR DIE RECHTSUNTERWORFENEN MIT SICH BRINGEN KANN. DAHER SIND DIE RECHTSUNTERWORFENEN IM FALLE DER UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION GEHALTEN, DIESE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ZU BEFASSEN. DIES MUSS ERST RECHT GELTEN, WENN DER ENTSCHLUSS DER KOMMISSION, UNTÄTIG ZU BLEIBEN, ERKENNBAR GEWORDEN IST. 2. AUFGRUND DER KOOPERATIONSPFLICHT, DIE ARTIKEL 86 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT, MUSS SICH EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINE MASSNAHME EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES FÜR VERTRAGSWIDRIG HÄLT, VERANLASST SEHEN, DIE IHM NACH DEM VERTRAG ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN VERFAHREN ODER RECHTSBEHELFE ZU EINEM ZEITPUNKT ZU GEBRAUCHEN, ZU DEM NOCH EIN WIRKSAMES EINGREIFEN MÖGLICH IST UND DIE RECHTSSTELLUNG DRITTER NICHT NUTZLOS VERUNSICHERT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EGKSV |
| Vorschriften: | EGKSV ART. 67, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION - BEFASSUNG - EINHALTUNG EINER ANGEMESSENEN FRIST, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 35 ), , 2. EGKS - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG DES VERTRAGES DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - INGANGSETZUNG DER VOM VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ZEITLICHE BEGRENZUNG, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 86 ), |
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"EUGH - 06.07.1971, 59-70" © JuraForum.de — 2003-2012
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