JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.06.2000, Aktenzeichen: C-35/98
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die die Gewährung einer Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden, die an natürliche Personen, die Anteilseigner sind, gezahlt werden, von der Voraussetzung abhängig macht, daß die dividendenzahlende Gesellschaft ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat. Eine solche Rechtsvorschrift bewirkt nämlich, daß Gemeinschaftsbürger, die in dem betroffenen Mitgliedstaat wohnen, davon abgeschreckt werden, ihr Kapital in Gesellschaften anzulegen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, und wirkt sich gegenüber solchen Gesellschaften einschränkend aus, weil sie für sie ein Hindernis darstellt, in dem betroffenen Mitgliedstaat Kapital zu sammeln, ohne daß für die Einschränkung ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, wie etwa die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung sicherzustellen, vorläge. Es ist insoweit ohne Bedeutung, ob die Steuerbefreiung von einem gewöhnlichen Anteilseigner oder von einem Arbeitnehmer beantragt wird, der die Anteile, für die die Dividenden gezahlt werden, im Rahmen eines Arbeitnehmersparplans hält. (vgl. Randnrn. 34-35, 56, 62, 67 und Tenor) |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 88/361/EWG, EG-Vertrag |
| Vorschriften: | Richtlinie 88/361/EWG, EG-Vertrag Art. 6 (nach Änderung jetzt EG Art. 12), EG-Vertrag Art. 52 (nach Änderung jetzt EG Art. 43), |
| Stichworte: | Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Einkommensteuerbefreiung für Dividenden, die an natürliche Personen gezahlt werden - Beschränkung auf Dividenden von im Inland ansässigen Gesellschaften - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund, , (Richtlinie 88/361 des Rates, Artikel 1 Absatz 1), |
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