JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.06.1972, Aktenzeichen: 94-71
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. UM DES GEORDNETEN FUNKTIONIERENS DES KOMPLIZIERTEN SYSTEMS DER AUSFUHRERSTATTUNGEN WILLEN MUSS DER ERSTATTUNGSANTRAG SCHRIFTLICH GESTELLT WERDEN. 2. OBLIEGT DER VOLLZUG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG DEN NATIONALEN BEHÖRDEN, SO HAT ER GRUNDSÄTZLICH NACH DEN FORM - UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS ZU GESCHEHEN. DIESER RECHTSSATZ MUSS ABER MIT DEN ERFORDERNISSEN DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN, UM ZU VERMEIDEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN UNGLEICH BEHANDELT WERDEN. 3. IN DER NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 ABZUGEBENDEN ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS UND INSBESONDERE IN DER VORLAGE DER IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSGANGSBESCHEINIGUNG LIEGT EINE DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1009/67 GENÜGENDE KUNDGABE DES WILLENS DES AUSFÜHRERS, DIE ERSTATTUNG IN ANSPRUCH ZU NEHMEN. DAHER KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZWAR AUS GRÜNDEN DES DIENSTBETRIEBS IHRER VERWALTUNGEN DIE AUSFÜHRER VERPFLICHTEN, AUCH NOCH EINEN ANTRAG IN DER VOM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESCHRIEBENEN FORM EINZUREICHEN, SIE KÖNNEN ABER DIE NICHTEINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG NICHT MIT DER SANKTION DES WEGFALLS DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS BEWEHREN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1041/67, Verordnung Nr. 1009/67, Verordnung Nr. 1041/67 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1041/67 Art. 1 Abs. 1, Verordnung Nr. 1009/67 Art. 17 Abs. 2, Verordnung Nr. 1041/67 Art. 10, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - AUSFUHRERSTATTUNGEN - ANTRAG - FORM, , ( RATSVERORDNUNG NR. 1009/67, ARTIKEL 17 ), , 2. HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - VOLLZUG DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN - ANWENDUNG DER FORM - UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS - NOTWENDIGKEIT, SIE MIT DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN EINKLANG ZU BRINGEN, , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - ERSTATTUNGEN AN DIE AUSFÜHRER - ANTRAG - FORM - ERFORDERNISSE - GEMEINSCHAFTSRECHT - UND NATIONALES RECHT, , ( KOMMISSIONSVERORDNUNG NR. 1041/67, ARTIKEL 1,5, RATSVERORDNUNG NR. 1009/67, ARTIKEL 17 ), |
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"EUGH - 06.06.1972, 94-71" © JuraForum.de — 2003-2012
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