JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.05.1986, Aktenzeichen: 304/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE RICHTLINIE 74/329 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN , STEHT EINEM NATIONALEN VERBOT DER VERWENDUNG EINES DER IN IHREM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STOFFE NICHT ENTGEGEN. ZU BEACHTEN SIND JEDOCH DIE VORAUSSETZUN GEN DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE , WONACH EIN MITGLIEDSTAAT , DER DIE VERWENDUNG EINES DIESER STOFFE GENEHMIGT HAT , DIESE GENEHMIGUNG NUR AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT UND NUR FÜR BEGRENZTE ZEIT AUSSETZEN ODER EINSCHRÄNKEN KANN , SOWIE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE , DER EINEM ALLEIN MIT UNZUREICHENDER KENNZEICH NUNG BEGRÜNDETEN VERWENDUNGSVERBOT ENTGEGENSTEHT , WENN DIE KENNZEICHNUNG DEN VORAUSSETZUNGEN DIESES ARTIKELS GENÜGT. BEI AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN LEBENSMITTELN SIND FERNER DIE ARTIKEL 30 FF. EWG-VERTRAG ZU BEACHTEN. 2. DIE ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG STEHEN EINEM NATIONALEN VERBOT DES INVERKEHRBRINGENS VON LEBENSMITTELN , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , EINGEFÜHRT WERDEN UND DENEN EINER DER IN ANHANG I DER RICHTLINIE 74/329 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL AUFGEFÜHRTEN STOFFE ZUGE SETZT WORDEN IST , NICHT ENTGEGEN , SOFERN DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT , BEACHTET WIRD ; DIES SETZT VORAUS , DASS DAS INVERKEHRBRINGEN IN EINEM FÜR DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER LEICHT ZUGÄNGLICHEN VERFAHREN GENEHMIGT WIRD , WENN DER ZUSATZ DES BETREFFENDEN STOFFES EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS ENTSPRICHT UND KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLT. ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN , IN JEDEM EINZELFALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NATIONALEN ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN UND DER ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG DARZUTUN , DASS DIE VON IHNEN ERLASSENE REGELUNG ERFORDERLICH IST , UM DIE IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN RECHTSGÜTER WIRKSAM ZU SCHÜTZEN. |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 74/329, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Richtlinie 74/329 Art. 2 Abs. 1, Richtlinie 74/329 Art. 5, Richtlinie 74/329 Art. 8, EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 36, |
| Stichworte: | 1. RECHTSANGLEICHUNG - EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERWENDUNGSVERBOT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 FF., RICHTLINIE 74/329 DES RATES ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - VERBOT DES INVERKEHRBRINGENS VON LEBENSMITTELN , DIE BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN - RECHTFERTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36, RICHTLINIE 74/329 DES RATES ), |
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"EUGH - 06.05.1986, 304/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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