JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.05.1986, Aktenzeichen: 25/85

EUGH – Aktenzeichen: 25/85

Urteil vom 06.05.1986

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg AUS DEM SYSTEM DES ARTIKELS 35 EGKS-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DER ERHEBUNG EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE EINE FÖRMLICHE BEFASSUNG DER KOMMISSION VORAUSGEHEN MUSS UND DASS DER ZWECK DIESER BEFASSUNG SO PRÄZISIERT WERDEN MUSS , DASS ERKENNBAR IST , WELCHE ENTSCHEIDUNG DIE KOMMISSION NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HÄTTE TREFFEN SOLLEN. DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND NICHT ERFÜLLT , WENN DIE KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH VON VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN IN EINEM BESTIMMTEN SEKTOR UNTERRICHTET UND AUFGEFORDERT WIRD , ' ' ERNSTHAFT DIE NUNMEHR ÄUSSERST DRINGENDE NOTWENDIGKEIT DES ERLASSES VON MASSNAHMEN ZUR REGULARISIERUNG DES ( BETREFFENDEN ) MARKTES IN BETRACHT ZU ZIEHEN ' ' , DENN AUS EINER SOLCHEN MITTEILUNG GEHT NICHT HERVOR , DASS SIE DER VORBEREITUNG EINES STREITVERFAHRENS DIENEN SOLLTE , UND SIE GESTATTET ES DER KOMMISSION NICHT , DIE KONKRETEN MASSNAHMEN FESTZUSTELLEN , ZU DEREN ERLASS SIE AUFGEFORDERT WURDE.
Rechtsgebiete:	EGKS-Vertrag
Vorschriften:	EGKS-Vertrag Art. 8, EGKS-Vertrag Art. 35,
Stichworte:	UNTÄTIGKEITSKLAGE - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN , TÄTIG ZU WERDEN - VORAUSSETZUNGEN - KLARER UND DEUTLICHER ANTRAG, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 35 ),

Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 06.05.1986, Aktenzeichen: 25/85 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.