JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.05.1980, Aktenzeichen: 784-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL I ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VON EINER PERSON MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG NUR DANN AUSDRÜCKLICH UND BESONDERS ANGENOMMEN WORDEN IST , WENN DIESE VEREINBARUNG , ZUSÄTZLICH ZU DEM SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS , GEGENSTAND EINER VERTRAGSBESTIMMUNG IST , DIE IHR SPEZIELL UND AUSSCHLIESSLICH GEWIDMET IST UND DIE VON DER PARTEI MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG BESONDERS UNTERZEICHNET WORDEN IST ; DIE UNTERZEICHNUNG DES GESAMTEN VERTRAGES GENÜGT HIERFÜR NICHT. ES IST JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , DASS DIESE VEREINBARUNG IN EINEM VON DER VERTRAGSURKUNDE GETRENNTEN SCHRIFTSTÜCK NIEDERGELEGT IST. |
| Stichworte: | UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN - GÜLTIGKEIT GEGENÜBER EINER PERSON MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG - BESONDERE FORMERFORDERNISSE - AUSDRÜCKLICHE UND BESONDERE ANNAHME - BEGRIFF, , ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. 9. 1968 , PROTOKOLL , ART. I ABS. 2 ), |
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"EUGH - 06.05.1980, 784-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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