JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.05.1971, Aktenzeichen: 1-71
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE VEREINBARUNG IST GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, WENN SICH ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST, DASS DIE VEREINBARUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER DER MÖGLICHKEIT NACH DEM WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINEM DER ERREICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIGEN SINNE BEEINFLUSSEN KANN. 2. FÜR DEN VERBOTSTATSBESTAND DES ARTIKELS 85 IST AUF DEN TATSÄCHLICHEN RAHMEN ABZUSTELLEN, IN DEM DIE VEREINBARUNG GETROFFEN IST. 3. ES IST MÖGLICH, DASS EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG, WELCHE ZWISCHEN DEN PARTEIEN ABGESCHLOSSEN WIRD, DIE AUF DEM MARKT DER VON IHR ERFASSTEN ERZEUGNISSE EINE SCHWACHE STELLUNG EINNEHMEN, SELBST DANN NICHT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÄLLT, WENN SIE EINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ VORSIEHT. DIES GILT UM SO MEHR, WENN EINE SOLCHE VEREINBARUNG WEDER PARALLELEINFUHREN DRITTER IN DAS GESCHÜTZTE GEBIET NOCH DER WIEDERAUSFUHR DER IHREN GEGENSTAND BILDENDEN WAREN DURCH DEN KONZESSIONÄR ENTGEGENSTEHT. 4. EINER UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FALLENDEN, NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 67/67 ABGESCHLOSSENEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG KANN, FALLS SIE DIE IN DEN ARTIKELN 1 BIS 3 DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG VORGESEHENE GRUPPENFREISTELLUNG AUCH DANN ZUGUTE KOMMEN, WENN SIE NICHT BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WORDEN IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-VERTRAG, GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG NR. 67/67 |
| Vorschriften: | EWG-VERTRAG ART. 85 ABS. 1, GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG NR. 67/67, |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - VEREINBARUNG, DIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN KANN - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ), , 2. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - TATBESTAND, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ), , 3. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - ALLEINVERTRIEBSVERTRAG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ), , 4. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 67/67 ABGESCHLOSSENE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - NICHTANMELDUNG BEI DER KOMMISSION - GRUPPENFREISTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85, VERORDNUNG NR. 67/67 EWG DER KOMMISSION, ARTIKEL 1 BIS 3 ), |
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"EUGH - 06.05.1971, 1-71" © JuraForum.de — 2003-2012
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