JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.03.1980, Aktenzeichen: 120-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. UNTERHALTSSACHEN ZÄHLEN FÜR SICH BETRACHTET ZU DEN ' ' ZIVILSACHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ; DA SIE NICHT IN DEN AUSNAHMEKATALOG VON ABSATZ 2 DIESER VORSCHRIFT AUFGENOMMEN WORDEN SIND , FALLEN SIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS. 2. EIN ANTRAG FÄLLT DANN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS , WENN SEIN EIGENTLICHER GEGENSTAND EIN VON DIESEM ERFASSTES RECHTSGEBIET BETRIFFT , SELBST WENN ES SICH BEI IHM UM DEN AKZESSORISCHEN TEIL EINES VERFAHRENS HANDELT , DAS AUFGRUND SEINES STREITGEGENSTANDES DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS NICHT UNTERLIEGT. 3. FÜR DIE EINBEZIEHUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS IST ES NICHT ENTSCHEIDEND , OB SIE EINSTWEILIGER ODER ENDGÜLTIGER NATUR SIND. 4. DAS ÜBEREINKOMMEN IST ANWENDBAR SOWOHL AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINES FRANZÖSISCHEN RICHTERS IN EINEM EHESCHEIDUNGSVERFAHREN , DURCH DIE EINER DER PARTEIEN DES SCHEIDUNGSSTREITS EIN MONATLICHER UNTERHALTSBETRAG ZUERKANNT WIRD , ALS AUCH AUF EINE IN EINEM FRANZÖSISCHEN EHESCHEIDUNGSURTEIL EINER PARTEI GEMÄSS ARTIKEL 270 FF. DES FRANZÖSISCHEN CODE CIVIL ZUERKANNTE , MONATLICH ZU ZAHLENDE EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG. |
| Rechtsgebiete: | EuGVÜ |
| Vorschriften: | EuGVÜ Art. 1 Abs. 1, EuGVÜ Art. 5 Nr. 2, EuGVÜ Art. 31, |
| Stichworte: | 1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - UNTERHALTSSACHEN - EINBEZIEHUNG, , ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ), , 2. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - AKZESSORISCHER ANTRAG IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , DAS AUFGRUND SEINES STREITGEGENSTANDES AUSGESCHLOSSEN IST - EINBEZIEHUNG, , ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ), , 3. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - UNTERSCHIED ZWISCHEN EINSTWEILIGEN UND ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN - FEHLEN EINES SOLCHEN, , ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 UND 24 ), , 4. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUF LEISTUNG VON UNTERHALTSZAHLUNGEN WÄHREND EINES EHESCHEIDUNGSVERFAHRENS - EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG , DIE IN EINEM EHESCHEIDUNGSURTEIL ZUERKANNT WURDE - EINBEZIEHUNG, , ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ), |
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