JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 06.03.1979, Aktenzeichen: 92-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION NACH UNTERRICHTUNG SEITENS DER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBER DIE BEI DIESEN IM RAHMEN DER REGELMÄSSIGEN AUSSCHREIBUNGEN ZUM VERKAUF VON GEFRORENEM RINDFLEISCH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN EINGEGANGENEN ANGEBOTE ERLÄSST , BETRIFFT ALLE BIETER INDIVIDÜLL UND UNMITTELBAR IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG. OBWOHL SIE IN FORM EINER AN DIE MITGLIEDSTAATEN UND - DURCH DEREN VERMITTLUNG - AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG ERGEHT , BESTIMMT EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ( DIE DIE FESTSETZUNG VON IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN MINDESTVERKAUFSPREISEN ZUM GEGENSTAND HAT ) UNMITTELBAR ÜBER ANNAHME ODER ABLEHNUNG JEDES IM RAHMEN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS UNTERBREITETEN ANGEBOTS. 2. DIE BEKANNTMACHUNGEN ÜBER REGELMÄSSIGE AUSSCHREIBUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON GEFRORENEM RINDFLEISCH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN SIND RECHTSHANDLUNGEN VON ALLGEMEINER TRAGWEITE , WELCHE RECHTE UND PFLICHTEN DER UNTERNEHMEN , DIE AN DEN AUF DIESE WEISE ANGEKÜNDIGTEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN TEILNEHMEN MÖCHTEN , IM VORAUS IN OBJEKTIVER WEISE FESTLEGEN. 3. ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG IST DER AUSDRUCK EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES , DER JEDER PARTEI DAS RECHT GEWÄHRLEISTET , ZUM ZWECKE DER NICHTIGERKLÄRUNG EINER SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG DIE GÜLTIGKEIT DERJENIGEN FRÜHEREN RECHTSHANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ZU BESTREITEN , WELCHE DIE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG BILDEN , FALLS DIE PARTEI NICHT DAS RECHT HATTE , GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR GEGEN DIESE RECHTSHANDLUNGEN ZU KLAGEN , DEREN FOLGEN SIE NUNMEHR ERLEIDET , OHNE DASS SIE IHRE NICHTIGERKLÄRUNG HÄTTE BEANTRAGEN KÖNNEN. DAS ANWENDUNGSGEBIET DES GENANNTEN ARTIKELS MUSS SICH DESHALB AUF DIEJENIGEN RECHTSHANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ERSTRECKEN , DIE , OBWOHL NICHT IN FORM EINER VERORDNUNG ERGANGEN , GLEICHARTIGE WIRKUNGEN WIE EINE VERORDNUNG ENTFALTEN UND DIE AUS DIESEN GRÜNDEN VON KEINEM ANDEREN RECHTSSUBJEKT ALS DEN ORGANEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 173 ANGEGRIFFEN WERDEN KONNTEN. 4. IM RAHMEN DES VON ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER GRUNDVERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 425/77 VORGESEHENEN ' ' KOPPELUNGS ' ' -SYSTEMS SOLL DER VORTEIL AUS DER VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF DAS AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE GEFRIERFLEISCH VON RINDERN DEN IN DER RATSVERORDNUNG BEZEICHNETEN BEGÜNSTIGTEN , NÄMLICH DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE , VORBEHALTEN BLEIBEN. DESHALB STEHT DIE VERORDNUNG NR. 2901/77 IM WIDERSPRUCH ZUM ZIEL DES ARTIKELS 14 NEUER FASSUNG DER GRUNDVERORDNUNG , SOWEIT SIE DEN ZUGANG ZU DIESEM BESONDEREN EINFUHRSYSTEM PERSONEN ODER UNTERNEHMEN ERÖFFNET , DIE AUSSERHALB DES INDUSTRIEZWEIGS STEHEN , DEM DER VORTEIL DER VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG VORBEHALTEN SEIN MÜSSTE. 5. ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS BEI VERSCHIEDENEN ARTEN VON AUSSCHREIBUNGEN SOWOHL IM NATIONALEN ALS AUCH IM GEMEINSCHAFTSRECHT ANONYMITÄT ALS VORSICHTSMASSNAHME GEFORDERT WIRD , INSBESONDERE BEI AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN , BEI DENEN DIE EINZELNEN ANGEBOTE EINEM ERMESSEN UNTERLIEGEN ; JEDOCH ERSCHEINT EINE SOLCHE VORSICHTSMASSNAHME DANN ÜBERFLÜSSIG , WENN ES SICH UM EINE AUSSCHREIBUNG BETREFFEND DEN VERKAUF VON GEFRORENEM RINDFLEISCH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN HANDELT , DEREN ERGEBNIS NACH EINEM PREIS ENTSCHIEDEN WIRD , DEN DIE KOMMISSION AUFGRUND DER GESAMTHEIT DER ANGEBOTE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERNISSE EINER GERECHTEN AUFTEILUNG DER GESAMTMENGE AUF DIE UNTERNEHMEN AUS DEN VERSCHIEDENEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT FESTSETZT. DIES GILT UM SO MEHR , ALS AUF DIE NAMENTLICHE FESTSTELLUNG DER EINZELNEN BIETER NICHT VERZICHTET WERDEN KANN , WENN MAN VERMEIDEN WILL , DASS EIN UND DIESELBE PERSON MEHRERE ANGEBOTE EINREICHT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 425/77, VO (EWG) Nr. 805/68, VO (EWG) Nr. 585/77 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 184, VO (EWG) Nr. 425/77 Art. 3, VO (EWG) Nr. 805/68 Art. 14, VO (EWG) Nr. 585/77 Art. 1, |
| Stichworte: | 1. KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - ZULÄSSIGKEIT - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE HANDLUNGEN - BEGRIFF - AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG - GEGENSTAND, , ( EWG-VERTRAG , ART. 173 , ABS. 2, ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NR. 78/258 ), , 2. HANDLUNGEN EINES ORGANS - AUSSCHREIBUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON GEFRORENEM RINDFLEISCH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN - RECHTSNATUR, , 3. VERFAHREN - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTMÄSSIGKEIT BESTRITTEN WERDEN KANN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 184 ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - GEFRIERFLEISCH - EINFUHR MIT VOLLSTÄNDIGER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG - ' ' KOPPELUNGS ' ' -SYSTEM - BEGÜNSTIGTE - AUSDEHNUNG DES ZUGANGS ZU DIESEM SYSTEM DURCH DIE KOMMISSION - RECHTSWIDRIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 425/77 , ART. 14, VERORDNUNG NR. 585/77 DER KOMMISSION IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 2901/77 , ART. 11A ), , 5. AUSSCHREIBUNGEN - VERFAHREN - GARANTIEN FÜR DIE OBJEKTIVITÄT - ANONYMITÄT - GRENZEN, |
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