JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.12.1979, Aktenzeichen: 143-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE AUS EINEM RECHTSAKT DER GEMEINSCHAFT , DESSEN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , ENTSTEHENDE LAGE RECHTSWIDRIG IST , GENÜGT FÜR SICH ALLEIN NICHT , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSZULÖSEN ; HIERFÜR IST VIELMEHR WEITER ERFORDERLICH , DASS DIESER RECHTSAKT EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM ENTHÄLT. AUF EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSETZUNGSGEBIET , DAS DURCH EIN INSBESONDERE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE DANN AUSGELÖST WERDEN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT. UNTER OFFENKUNDIGER ÜBERSCHREITUNG IST EIN VERHALTEN ZU VERSTEHEN , DAS AN WILLKÜR GRENZT. DIESE AUFFASSUNG FINDET IHRE BESTÄTIGUNG INSBESONDERE DARIN , DASS DIE SCHADENSERSATZKLAGE NACH DEN ARTIKELN 178 UND 215 EWG-VERTRAG ZWAR EINEN EIGENSTÄNDIGEN RECHTSBEHELF DARSTELLT , ABER DENNOCH IM HINBLICK AUF DIE GESAMTREGELUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR EINZELNE GEWÜRDIGT WERDEN MUSS , DIE IM VERTRAG VORGESEHEN IST. GLAUBT SICH EIN EINZELNER DURCH EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSETZUNGSAKT VERLETZT , WEIL DIESER RECHTSWIDRIG SEI , SO KANN ER DESSEN GÜLTIGKEIT , WENN SEINE DURCHFÜHRUNG NATIONALEN BEHÖRDEN OBLIEGT , ANLÄSSLICH DIESER DURCHFÜHRUNG VOR EINEM NATIONALEN GERICHT IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GEGEN DIE NATIONALE BEHÖRDE BESTREITEN. DIESES GERICHT KANN ODER MUSS SOGAR DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSHANDLUNG VORLEGEN. DIESE KLAGEMÖGLICHKEIT IST BEREITS GEEIGNET , DEN SCHUTZ DER EINZELNEN WIRKSAM SICHERZUSTELLEN. |
| Stichworte: | AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM - KEINE EINSCHRÄNKUNG DES RECHTSSCHUTZES, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 05.12.1979, 143-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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