JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.12.1974, Aktenzeichen: 176-73

EUGH – Aktenzeichen: 176-73

Urteil vom 05.12.1974

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 29 ABSATZ 2 LÄSST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IN AUSNAHMEFÄLLEN ANSTELLE VON AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES BZW. DER ORGANE ODER ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN EIN ANDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN ZU. DIESES VERFAHREN IST OHNE UNTERSCHIED AUF ALLE PERSONEN ANWENDBAR, DIE ZUR TEILNAHME AN DEN BESAGTEN AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WERDEN MÜSSTEN. WÜRDE DIESES VERFAHREN, OBWOHL ES AN DIE STELLE EINES AUSWAHLVERFAHRENS TRITT, VON DEM BEAMTE ALS BEWERBER NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFTEN, AUF BEWERBER BESCHRÄNKT, DIE NOCH NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT STEHEN, SO ENTSPRÄCHE DIES WEDER DER BILLIGKEIT NOCH DEM DIENSTLICHEN INTERESSE. 2. ARTIKEL 29 ABSATZ 2 IST ALS AUSNAHMEVORSCHRIFT ENG AUSZULEGEN UND VERMAG SICH NICHT GEGENÜBER DEM IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 ALLGEMEIN UND VORBEHALTLOS FORMULIERTEN GRUNDSATZ DURCHZUSETZEN.
Rechtsgebiete:	Beamtenstatut
Vorschriften:	Beamtenstatut Art. 29 Abs. 2, Beamtenstatut Art. 45 Abs. 2,
Stichworte:	1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSNAHMEVERFAHREN - ANWENDUNG AUF BEREITS ALS BEAMTE TÄTIGE BEWERBER, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 ABSATZ 2 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSNAHMEVERFAHREN - ANWENDUNG - ENGE AUSLEGUNG - ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 ABSATZ 2, ARTIKEL 45 ABSATZ 2 ),

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