JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.12.1967, Aktenzeichen: 19-67
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE NOTWENDIGKEIT EINHEITLICHER AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN SCHLIESST EINE ISOLIERTE BETRACHTUNG DER FASSUNG EINER VORSCHRIFT AUS UND GEBIETET, SIE BEI ZWEIFELN IM LICHTE DER FASSUNGEN IN DEN DREI ANDEREN SPRACHEN AUSZULEGEN UND ANZUWENDEN. 2. WIRD EIN ARBEITNEHMER, DER IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST UND IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHN, AUF KOSTEN SEINES ARBEITGEBERS VON SEINEM WOHNORT AN SEINEN ARBEITSORT UND ZURÜCK BEFÖRDERT, SO BLEIBT ER NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR. 3 DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES UNTERWORFEN, UND ZWAR AUCH AUF DER FAHRTSTRECKE, DIE IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WIRD, IN DEM ER WOHNT UND DAS UNTERNEHMEN SEINEN SITZ HAT. 3. ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR. 3 UNTERSAGT ES ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEMJENIGEN, IN DESSEN HOHEITSGEBIET EIN ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT IST, DIESEN ARBEITNEHMER IHREM SOZIALVERSICHERUNGSRECHT ZU UNTERSTELLEN, WENN DIES FÜR IHN ODER SEINEN ARBEITGEBER EINE ERHÖHUNG DER LASTEN ZUR FOLGE HAT, DER KEINE ENTSPRECHENDE VERBESSERUNG DES SOZIALSCHUTZES GEGENÜBERSTEHT. 4. BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION NACH ARTIKEL 43 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3 SIND FÜR DIE GERICHTE NICHT VERBINDLICH. 5. ARTIKEL 13 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3 IST IN DER FASSUNG, DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 24/64 GALT, AUCH AUF EINEN ARBEITNEHMER ANWENDBAR, DER AUSSCHLIESSLICH FÜR ARBEITEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN EINGESTELLT WIRD, IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER BETRIEB BEFINDET, DEM ER GEWÖHNLICH ANGEHÖRT, SOFERN DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER BESCHÄFTIGUNG DES ARBEITNEHMERS IM HOHEITSGEBIET DES ERSTEN STAATES ZWÖLF MONATE NICHT ÜBERSTEIGT. 6. ARTIKEL 13 BUCHSTABE A STELLT IN DER FASSUNG, DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 24/64 GALT, MIT DEM AUSDRUCK " DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER IHRER BESCHÄFTIGUNG " AUF DIE DAUER DER BESCHÄFTIGUNG DES EINZELNEN ARBEITNEHMERS AB. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, Verordnung Nr. 3 |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, Verordnung Nr. 3 Art. 12, Verordnung Nr. 3 Art. 13, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE AUSLEGUNG - FASSUNG IN DEN VIER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN SPRACHEN, , 2. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - SOZIALVERSICHERUNG - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - BESCHÄFTIGUNGSORT UND WOHNORT DES VERSICHERTEN IM HOHEITSGEBIET VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN - BEFÖRDERUNG ZWISCHEN WOHNORT UND ARBEITSORT - VERSICHERUNG NACH DEN AM ARBEITSORT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN, , ( VERORDNUNG NR. 3, ARTIKEL 12 ), , 3. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - SOZIALVERSICHERUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ALS DESJENIGEN, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT SIND - RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE OHNE ENTSPRECHENDE VORTEILE EINE ERHÖHUNG DER LASTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ZUR FOLGE HABEN - UNANWENDBARKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 3, ARTIKEL 12 ), , 4. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - SOZIALVERSICHERUNG - VERWALTUNGSKOMMISSION IM SINN VON ARTIKEL 43 DER VERORDNUNG NR. 3 - BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION NACH ARTIKEL 43 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3 FÜR DIE GERICHTE NICHT VERBINDLICH, , 5. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - SOZIALVERSICHERUNG - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - ARBEITNEHMER, AUF DIE ARTIKEL 13 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3 ( IN DER FASSUNG, DIE DIESE VORSCHRIFT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 24/64 HATTE ) ANWENDBAR IST, , 6. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - SOZIALVERSICHERUNG - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - WOHNORT DES VERSICHERTEN UND SITZ DES UNTERNEHMENS, DAS IHN BESCHÄFTIGT, IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN, IN DEM DIE ARBEIT AUSGEFÜHRT WIRD - VORAUSSICHTLICHE DAUER IHRER BESCHÄFTIGUNG IM SINN VON ARTIKEL 13 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3 ( IN DER FASSUNG, DIE DIESE VORSCHRIFT VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 24/64 HATTE ), |
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