JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.10.1977, Aktenzeichen: 5-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 177 GEHT VON EINER KLAREN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUS UND GESTATTET ES DIESEM NICHT , ÜBER DEN IHM VORGELEGTEN SACHVERHALT ZU BEFINDEN ODER DIE GRÜNDE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS ZU BEANSTANDEN. BEANTRAGT EIN NATIONALES GERICHT DIE AUSLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFT , SO IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ES DIESE AUSLEGUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ALS ERFORDERLICH ERACHTET. DER GERICHTSHOF KANN DAHER NICHT VERLANGEN , DASS DER STAATLICHE RICHTER DIE ANWENDBARKEIT DER VORSCHRIFT , DEREN AUSLEGUNG IHM ERFORDERLICH ERSCHEINT , AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT. 2. DIE RICHTLINIEN 70/524 ( ZUSATZSTOFFE ) UND 74/63 ( UNERWÜNSCHTE STOFFE ) BETREFFEN ZWAR BEIDE DIE ZUSAMMENSETZUNG VON FUTTERMITTELN , SIE UNTERSCHEIDEN JEDOCH HINSICHTLICH IHRES JEWEILIGEN ANWENDUNGSGEBIETES ZWISCHEN GEWISSEN , DEN FUTTERMITTELN ZUR VERBESSERUNG IHRER BESCHAFFENHEIT VORSÄTZLICH ZUGESETZTEN STOFFEN ZUM EINEN UND UNERWÜNSCHTEN STOFFEN , DIE IN DIESEN FUTTERMITTELN UNVERMEIDLICHERWEISE ENTWEDER NATÜRLICH ODER ALS RÜCKSTÄNDE VON FRÜHEREN BEHANDLUNGSVORGÄNGEN AN DIESEN FUTTERMITTELN ODER IHREN BESTANDTEILEN VORKOMMEN , ZUM ANDEREN. DESHALB KANN EIN STOFF , DER , WEIL IN EINEM FRÜHEREN STADIUM UNABHÄNGIG VON DER VERWEN DUNG ZUR TIERISCHEN ERNÄHRUNG BEIGEFÜGT , NOTWENDIGERWEISE IN EINEM BESTANDTEIL DES FUTTERMITTELS ALS RÜCKSTAND DER HERSTELLUNG EINES ANDEREN ERZEUGNISSES VORKOMMT , NICHT ALS ZUSATZSTOFF ANGESEHEN WERDEN. DIE KONTROLLE DES VORKOMMENS EINES SOLCHEN STOFFES FÄLLT UNTER DIE RICHTLINIE 74/63 ( UNERWÜNSCHTE STOFFE ) UND NICHT UNTER DIE RICHTLINIE 70/524 ( ZUSATZSTOFFE ). 3. ARTIKEL 36 SOLL NICHT BESTIMMTE SACHGEBIETE DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN , ER LÄSST VIELMEHR AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH INNERSTAATLICHE NORMEN INSOWEIT ZU , ALS DIES ZUR ERREICHUNG DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN ZIELE GERECHTFERTIGT IST UND WEITERHIN GERECHTFERTIGT BLEIBT. WENN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 100 EWG-VERTRAG RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT DIE HARMONISIERUNG DER ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT VON TIEREN UND MENSCHEN NOTWENDIGEN MASSNAHMEN VORSEHEN UND GEMEINSCHAFTLICHE VERFAHREN ZUR KONTROLLE IHRER EINHALTUNG REGELN , IST DER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 36 NICHT MEHR GERECHTFERTIGT , UND DER VON DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIE GEZOGENE RAHMEN IST NUNMEHR MASSGEBLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEEIGNETEN KONTROLLEN UND DEN ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN. 4. A ) AUCH NACH INKRAFTTRETEN DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIE 74/63 SIND DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 5 DIESER RICHTLINIE UND UNTER DEN DORT FESTGELEGTEN SACHLICHEN UND FÖRMLICHEN VORAUSSETZUNGEN BERECHTIGT , GEWISSE STOFFE VORLÄUFIG ALS UNERWÜNSCHT ANZUSEHEN , DIE , OBWOHL BEI ERLASS DER RICHTLINIE BEKANNT , NICHT IN DER LISTE IM ANHANG ZU DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SIND , WENN DIE ERGRIFFENEN MASSNAHMEN SICH IN GLEICHER WEISE AUF INLÄNDISCHE WIE AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHEN. B ) VORBEHALTLICH DER VERPFLICHTUNG , EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NICHT GEGENÜBER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZU DISKRIMINIEREN , GEWÄHRT ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 74/63 DEN MITGLIEDSTAATEN DAS RECHT , VORLÄUFIG EINEN ZULÄSSIGEN HÖCHSTGEHALT EINES IN FUTTERMITTELN AUF MILCHPULVERBASIS ENTHALTENEN STOFFES FESTZUSETZEN , SELBST WENN BIS DAHIN WEDER IM MITGLIEDSTAAT DER AUSFUHR NOCH IM MITGLIEDSTAAT DER EINFUHR JEMALS IRGENDEIN HÖCHSTGEHALT FESTGELEGT WORDEN WAR. C ) ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 74/63 GEWÄHRT DEN MITGLIEDSTAATEN DAS RECHT , DEN VERKEHR MIT ERZEUGNISSEN ZU VERBIETEN , DIE ERWIESENERMASSEN GEGEN DIE ZULÄSSIGE VORLÄUFIGE NATIONALE VORSCHRIFT VERSTOSSEN. FÜR ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KANN DIESES VERKEHRSVERBOT DIE FORM EINES EINFUHRVERBOTS ANNEHMEN. |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 74/63/EWG vom 17.12.1973, Richtlinie 70/524/EWG vom 23.11.1970, EWGV |
| Vorschriften: | Richtlinie 74/63/EWG vom 17.12.1973, Richtlinie 70/524/EWG vom 23.11.1970, EWGV Art. 36, EWGV Art. 100, |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - FUTTERMITTEL - ZUSATZSTOFFE UND UNERWÜNSCHTE STOFFE - UNTERSCHEIDUNG, , ( RICHTLINIEN DES RATES 70/524 VOM 23. NOVEMBER 1970 UND 74/63 VOM 17. DEZEMBER 1973 ), , 3. FREIER WARENVERKEHR - IM VERTRAG VORGESEHENE AUSNAHME - BESCHRÄNKUNG - HARMONISIERUNGSRICHTLINIE - UNANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 36, , 4. LANDWIRTSCHAFT - FUTTERMITTEL - UNERWÜNSCHTE STOFFE - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN, , ( RICHTLINIE 74/63 , ARTIKEL 5 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 05.10.1977, Aktenzeichen: 5-77 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 05.10.1977, 5-77" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum