JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.06.1986, Aktenzeichen: 103/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. BEI EINER NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ERHOBENEN KLAGE WIRD DER STREITGEGENSTAND DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION BESTIMMT , UND ES BESTEHT FÜR DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS AUCH DANN NOCH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE , WENN DIE VERTRAGSVERLETZUNG NACH ABLAUF DER GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 GESETZTEN FRIST BESEITIGT WORDEN IST. DIESES INTERESSE KANN DARIN BESTEHEN , DIE GRUNDLAGE FÜR EINE HAFTUNG ZU SCHAFFEN , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT INFOLGE SEINER VERTRAGSVERLETZUNG INSBESONDERE DENJENIGEN GEGENÜBER TREFFEN KANN , DENEN DURCH DIESE VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST. 2. JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN , IST ALS NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ANZUSEHEN. EINE NATIONALE MASSNAHME ENTGEHT DIESEM VERBOT NICHT ALLEIN DESHALB , WEIL DIE BEHINDERUNG DER EINFUHR GERINGFÜGIG IST UND NOCH ANDERE MÖGLICHKEITEN DES VERTRIEBS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BESTEHEN. 3. DIE BEIHILFEVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES KÖNNEN KEINESFALLS DAZU DIENEN , DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUSSER KRAFT ZU SETZEN. BEIDE VERFOLGEN EIN GEMEINSAMES ZIEL , DAS DARIN BESTEHT , DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN. DER UMSTAND , DASS EINE EINZELSTAATLICHE MASSNAHME MÖGLICHERWEISE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BETRACHTET WERDEN KANN , STELLT DESHALB KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR , SIE VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 AUSZUNEHMEN. 4. ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST ENG AUSZULEGEN , SO DASS DIE DORT GENANNTEN AUSNAHMEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEFÜHRTEN FÄLLE AUSGEDEHNT WERDEN KÖNNEN , UND BETRIFFT NUR TATBESTÄNDE NICHTWIRTSCHAFTLICHER ART. 5. EINE EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNG , DIE VON DEN STÄDTISCHEN VERKEHRSBETRIEBEN VERLANGT , DASS SIE FAHRZEUGE AUS INLÄNDISCHER PRODUKTION ERWERBEN MÜSSEN , UM IN DEN GENUSS BESTIMMTER BEIHILFEN ZU KOMMEN , IST ALS NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , DA SIE ZUM ERWERB VON FAHRZEUGEN INLÄNDISCHER PRODUKTION ANSPORNT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Gesetz Nr. 308 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 92, EWG-Vertrag Art. 36, Gesetz Nr. 308 Art. 13, |
| Stichworte: | 1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - DEM MITGLIEDSTAAT GESETZTE FRIST - SPÄTERE ABSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTSSCHUTZINTERESSE FÜR DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS - EVENTÜLLE HAFTUNG DES MITGLIEDSTAATS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 3. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - MASSNAHME , DIE ALS BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KANN - MÖGLICHKEIT , DIE DIE ANWENDBARKEIT DES VERBOTS VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NICHT AUSSCHLIESST, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 92 ), , 4. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - ENGE AUSLEGUNG - BEDEUTUNG - WIRTSCHAFTLICHE ZIELE - AUSSCHLUSS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), , 5. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEIHILFEN , DIE AN DEN ERWERB VON FAHRZEUGEN AUS INLÄNDISCHER PRODUKTION GEKNÜPFT SIND, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), |
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"EUGH - 05.06.1986, 103/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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