JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.06.1980, Aktenzeichen: 108-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DA DIE KLAGEFRISTEN ZWINGENDEN RECHTS SIND , HAT DER GERICHTSHOF VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN , OB SIE EINGEHALTEN SIND. 2. DAS BEKLAGTE ORGAN HAT DIE MITTEILUNG DER AUF EINE BESCHWERDE HIN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 91 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DES BEAMTENSTATUTS SOWIE DAS DATUM DIESER MITTEILUNG ZU BEWEISEN. 3. AUS ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS ERGIBT SICH , DASS DIE MASSNAHMEN , MIT DENEN AUFEINANDERFOLGENDE ABLEHNUNGEN DES BEAMTEN VON PLANSTELLEN , DIE IHM NACH ABLAUF SEINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN ANGEBOTEN WURDEN , FESTGESTELLT WERDEN , NUR ENTSCHEIDUNGEN ZUR VORBEREITUNG DER VERFÜGUNG ÜBER DIE ENTLASSUNG VON AMTS WEGEN DARSTELLEN , SO DASS IHRE ETWAIGE RECHTSWIDRIGKEIT IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DIESE ENTLASSUNG GELTEND GEMACHT WERDEN KANN. 4. DIE BESETZUNG EINER FREIEN PLANSTELLE IN EINER VERWALTUNG WIRD DURCH DIE ERFORDERNISSE DES ÖFFENTLICHEN DIEN STES UND NICHT DURCH DIE PERSÖNLICHEN BELANGE DER BEAMTEN GERECHTFERTIGT. WENN ALSO DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINEM BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS EINE PLANSTELLE UNTER EINRÄUMUNG EINER ANGEMESSENEN FRIST FÜR DIE AUFNAHME SEINER TÄTIGKEIT ANBIETET , IST DIE WEIGERUNG ODER DIE UNTERLASSUNG , DIESE STELLE ZUM FESTGESETZTEN ZEITPUNKT ANZUTRETEN , ALS ABLEHNUNG ZU BETRACHTEN , DIE DURCH EINE NUR FORMAL ERKLÄRTE , ANSCHLIESSEND NICHT VERWIRKLICHTE ANNAHME NICHT WIDERLEGT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAG BeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAG BeamtStat Art. 40 Abs. 4d, EWG/EAG BeamtStat Art. 91 Abs. 3, EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2, EWG/EAG BeamtStat Art. 40 Abs. 4d, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - ZWINGENDEN RECHTS - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN, , 2. BEAMTE - KLAGE - FRISTEN - INGANGSETZUNG - MITTEILUNG DER AUF EINE BESCHWERDE HIN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG - BEWEISLAST FÜR DIE MITTEILUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ART. 91 ABS. 3 ), , 3. BEAMTE - KLAGE - VORBEREITENDE MASSNAHMEN - MASSNAHMEN , MIT DENEN DIE ABLEHNUNG DER NACH ABLAUF EINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN ANGEBOTENEN PLANSTELLEN FESTGESTELLT WIRD - IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DIE VERFÜGUNG ÜBER DIE ENTLASSUNG VON AMTS WEGEN GELTEND GEMACHTE RECHTSWIDRIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ART. 40 ABS. 4 BUCHSTABE D UND 91 ), , 4. BEAMTE - URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN - WIEDERVERWENDUNG - PLANSTELLENANGEBOT DER VERWALTUNG UNTER EINRÄUMUNG EINER ANGEMESSENEN FRIST FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT - ABLEHNUNG DER ANGEBOTENEN PLANSTELLE - KRITERIEN, , ( BEAMTENSTATUT , ART. 40 ABS. 4 BUCHSTABE D ), |
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"EUGH - 05.06.1980, 108-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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