JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.06.1973, Aktenzeichen: 81-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 65 DES BEAMTENSTATUTS ÜBERLÄSST DEM RAT DIE WAHL DER MITTEL UND FORMEN, DIE IHM ZUR DURCHFÜHRUNG EINER DEN KRITERIEN DIESER VORSCHRIFT ENTSPRECHENDEN BESOLDUNGSPOLITIK AM BESTEN GEEIGNET ERSCHEINEN. DEM FÜR DAS DIENSTRECHT VERANTWORTLICHEN RAT STEHT ES FREI, UNTER DIE METHODEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 65 VERFAHREN SOZIALER ABSTIMMUNG AUFZUNEHMEN, WIE SIE IN VERSCHIEDENER FORM IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEHANDHABT WERDEN, UND NACH EINER IN DER GEMEINSCHAFT VERBREITETEN ÜBUNG SEINE BESCHLUSSFASSUNG IN MEHRERE AUFEINANDERFOLGENDE ABSCHNITTE ZU GLIEDERN. ARTIKEL 65 RÄUMT DEM RAT ZWAR EINEN WEITEN, DIE WIRTSCHAFTS - UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN BETREFFENDEN ERMESSENSSPIELRAUM EIN UND VERPFLICHTET IHN DAMIT, ALLE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN. DIES HINDERT DEN RAT JEDOCH NICHT, IN BESTIMMTEN FÄLLEN UND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IM VORAUS ALS ERSTEN SCHRITT FÜR BEGRENZTE ZEIT RAHMENBESTIMMUNGEN UND KRITERIEN FÜR SEINEN BESCHLUSS FESTZULEGEN. 2. DER RAT HAT DURCH SEINEN BESCHLUSS VOM 21. MÄRZ 1972, DER IM RAHMEN DER IHM IN ARTIKEL 65 DES STATUTS AUF DEM GEBIET DER BESOLDUNG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERGANGEN IST, VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN, AN DEREN EINHALTUNG ER SICH FÜR DEN VON IHM SELBST FESTGELEGTEN ZEITRAUM GEBUNDEN HAT. IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEIT DER DIENSTVERHÄLTNISSE, DENEN DER VOLLZUG DES ARTIKELS 65 DES STATUTS RECHNUNG ZU TRAGEN HAT, UND AUF DIE ELEMENTE DER ABSTIMMUNG, DIE SICH BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ERGEBEN HABEN, FOLGT AUS DEM RECHTSSATZ, DASS DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN IN DIE EINHALTUNG DERARTIGER VERPFLICHTUNGEN DURCH DEN HOHEITSTRAEGER ZU SCHÜTZEN IST, DIE VERBINDLICHKEIT DES BESCHLUSSES VOM 21. MÄRZ 1972 FÜR DAS KÜNFTIGE HANDELN DES RATES. WENN DIESER RECHTSSATZ AUCH IN ERSTER LINIE BEI EINZELENTSCHEIDUNGEN ANWENDUNG FINDET, IST ES DOCH NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS ER GEGEBENENFALLS AUCH BEI DER AUSÜBUNG ALLGEMEINER BEFUGNISSE ZU BEACHTEN IST. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - BESOLDUNG - NIVEAU - JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG UND ANGLEICHUNG - METHODEN - BEFUGNISSE DES RATES, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 65 ), , 2. BEAMTE - BESOLDUNG - NIVEAU - JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG UND ANGLEICHUNG - BESCHLUSS DES RATES VOM 21. MÄRZ 1972 - BINDUNGSWILLE - SCHUTZ DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS - VERBINDLICHKEIT DES BESCHLUSSES, |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 05.06.1973, Aktenzeichen: 81-72 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 05.06.1973, 81-72" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum