JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.05.1983, Aktenzeichen: 238/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. UNABHÄNGIG VON DEN BESONDEREN MERKMALEN DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN SIND SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN ALS VON GLEICHER ART ANZUSEHEN , WENN IHR ZWECK UND IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE GLEICH SIND. IN DIESER HINSICHT IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN , DIE DEN LEBENSBEDARF EINES ALTEN MENSCHEN , DER NICHT MEHR ÜBER DAS EINKOMMEN SEINES VERSTORBENEN EHEGATTEN VERFÜGT , SICHERN SOLLEN UND DEREN JEWEILIGE HÖHE AUFGRUND DER VERSICHERUNG UND DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE DIESES EHEGATTEN FESTGESTELLT WIRD , WEGEN DER GLEICHHEIT IHRES ZWECKS UND IHRER BERECHNUNGSGRUNDLAGE LEISTUNGEN GLEICHER ART SIND. 2. WENN DER ARBEITNEHMER EINE RENTE NUR NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHT , VERBIETEN ES DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NICHT , DASS NUR DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOLLSTÄNDIG , EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN , AUF IHN ANGEWANDT WERDEN. WENN SICH DIE ANWEN DUNG DIESER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER JEDOCH ALS WENIGER GÜNSTIG ERWEIST ALS DIE DER REGELUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , IST DIESER ARTIKEL ANZUWENDEN. IN DIESEM FALL IST ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTER AUSSCHLUSS DER IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN ANZUWENDEN. 3. WENN LEISTUNGEN GLEICHER ART IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN OHNE JEDE BEZUGNAHME AUF DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BEWILLIGT UND FESTGESTELLT WORDEN SIND , BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , DIE IN ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG NR. 574/72 GENANNTEN WÄHRUNGSUMRECHNUNGSMETHODE ANZUWENDEN. 4. KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHT SCHREIBT VOR , DASS EINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT , DEREN BETRAG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FESTGESTELLT WORDEN IST , WEGEN EINER ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSUMRECHNUNGSKURSE PERIODISCH NEU ZU BERECHNEN IST. |
| Rechtsgebiete: | VO Nr. 574/72/EWG, EWG, VO Nr. 1408/71, EWGV |
| Vorschriften: | VO Nr. 574/72/EWG Art. 107, EWG Art. 177, VO Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 2, VO Nr. 1408/71 Art. 51, EWGV Art. 41, EWGV Art. 46, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN - UNANWENDBARKEIT GEGENÜBER DEN EMPFÄNGERN VON GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN GLEICHER ART - ' ' LEISTUNGEN ' ' GLEICHER ART - KRITERIEN - GLEICHHEIT IHRES ZWECKS UND IHRER BERECHNUNGSGRUNDLAGE, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND KAPITEL 3 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DES NATIONALEN RECHTS BESTEHENDER ANSPRUCH - ANWENDBARKEIT DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN - GRENZEN - FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE GEMEINSCHAFTSREGELUNG, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 46 ( ABSATZ 3 ), , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FINANZVORSCHRIFTEN - GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUR WÄHRUNGSUMRECHNUNG - UNANWENDBARKEIT AUF AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEWILLIGTE LEISTUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES , ARTIKEL 107 ), , 4. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FINANZVORSCHRIFTEN - GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUR WÄHRUNGSUMRECHNUNG - AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGESTELLTE LEISTUNGEN - ÄNDERUNGEN DER WÄHRUNGSUMRECHNUNGSKURSE - PERIODISCHE NEUBERECHNUNG DER LEISTUNGEN - VERPFLICHTUNG - KEINE, , ( VERORDNUNG DES RATES NR. 1408/71 , ARTIKEL 46 UND 51 UND VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES , ARTIKEL 107 ), |
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"EUGH - 05.05.1983, 238/81" © JuraForum.de — 2003-2012
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