JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.05.1982, Aktenzeichen: 15/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE MEHRWERTSTEUER , DIE EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR VON DURCH EINE PRIVATPERSON GELIEFERTEN WAREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHEBT , STELLT AUCH DANN , WENN EINE SOLCHE STEUER BEI DER LIEFERUNG VON GLEICHARTIGEN WAREN DURCH EINE PRIVATPERSON INNERHALB DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NICHT ERHOBEN WIRD , KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 12 UND 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DAR , SONDERN SIE IST ALS INTEGRALER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG ANZUSEHEN , UND IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG IST DAHER IM RAHMEN DES ARTIKELS 95 ZU BEURTEILEN. DIESE MEHRWERTSTEUER STELLT INSOWEIT EINE HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABE , ALS SIE GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HABEN , IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG DAR , ALS DER RESTBETRAG DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETEN MEHRWERTSTEUER , DER IN DEM WERT DER WARE IM ZEITPUNKT IHRER EINFUHR NOCH ENTHALTEN IST , NICHT BERÜCKSICHTIGT WIRD. DER NACHWEIS DER TATSACHEN , DIE DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER STEUER RECHTFERTIGEN , IST SACHE DES IMPORTEURS. 2. ARTIKEL 2 NR. 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE ( 77/388 ) DES RATES , NACH DEM ' ' DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ' ' DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGT , IST MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR UND DESHALB GÜLTIG ; ER IST JEDOCH SO AUSZULEGEN , DASS ER DER VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NICHT ENTGEGENSTEHT , ANLÄSSLICH DER ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON DURCH EINE PRIVATPERSON GELIEFERTEN WAREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , WENN EINE SOLCHE STEUER BEI DER LIEFERUNG VON GLEICHARTIGEN WAREN DURCH EINE PRIVATPERSON INNERHALB DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NICHT ERHOBEN WIRD , DEN RESTBETRAG DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETEN MEHRWERTSTEUER ZU BERÜCKSICHTIGEN , DER IN DEM WERT DER WARE IM ZEITPUNKT IHRER EINFUHR NOCH ENTHALTEN IST. 3. ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBIETET ES DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE EINFUHR VON DURCH EINE PRIVATPERSON GELIEFERTEN WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER MEHRWERTSTEUER ZU UNTERWERFEN , WENN EINE SOLCHE STEUER BEI DER LIEFERUNG VON GLEICHARTIGEN WAREN DURCH EINE PRIVATPERSON INNERHALB DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NICHT ERHOBEN WIRD , SOWEIT DER RESTBETRAG DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETEN MEHRWERTSTEUER , DER IN DEM WERT DER WARE IM ZEITPUNKT IHRER EINFUHR NOCH ENTHALTEN IST , NICHT BERÜCKSICHTIGT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EWG, EG |
| Vorschriften: | EWG Art. 12, EWG Art. 13, EWG Art. 177, EWG Art. 95, EG Art. 234, |
| Stichworte: | 1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DIE VON EINER PRIVATPERSON GELIEFERT WERDEN - RECHTSNATUR EINER INLÄNDISCHEN ABGABE - DISKRIMINIERUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 , 13 ABSATZ 2 UND 95 ), , 2. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DIE VON EINER PRIVATPERSON GELIEFERT WERDEN - VEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95, RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 2 NR. 2 ), , 3. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DIE VON EINER PRIVATPERSON GELIEFERT WERDEN - UNZULÄSSIGKEIT - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), |
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