JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.05.1981, Aktenzeichen: 804/79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH DEM ABLAUF DER IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT AM 1. JANUAR 1979 LIEGT DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG BEI DER GEMEINSCHAFT. DIE MITGLIEDSTAATEN SIND DAHER NICHT MEHR BERECHTIGT , EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT IN BEZUG AUF ERHALTUNGSMASSNAHMEN IN DEN IHRER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN AUSZUÜBEN. DER ERLASS DERARTIGER MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DER BESCHRÄNKUNGEN , DIE SIE FÜR DIE FISCHEREITÄTIGKEITEN MIT SICH BRINGEN , GEHÖRT SEIT DIESEM ENDTERMIN ZUM RECHT DER GEMEINSCHAFT. DIE TATSACHE , DASS DER RAT NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE ERWÄHNTEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GETROFFEN HAT , KONNTE DEN MITGLIEDSTAATEN KEINESFALLS DIE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE FREIHEIT EINSEITIGEN HANDELNS AUF DIESEM SEKTOR ZURÜCKGEBEN , WEIL IN DIESEM BEREICH DIE ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG AUF DIE GEMEINSCHAFT VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG WAR. 2. BEI FEHLEN VON BESTIMMUNGEN , DIE DER RAT ENTSPRECHEND DEN VOM EWG-VERTRAG VORGESCHRIEBENEN FORMEN UND VERFAHREN ERLASSEN HAT , BLEIBEN DIE ERHALTUNGSMASSNAHMEN , WIE SIE AM ENDE DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ZEITRAUMS BESTANDEN , IN DEM ZUSTAND AUFRECHTERHALTEN , IN DEM SIE SICH ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER DURCH DIESE BESTIMMUNG ERÖFFNETEN ÜBERGANGSZEIT BEFANDEN. MAN KANN JEDOCH IN DIESER AUFFASSUNG NICHT SO WEIT GEHEN , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN GÄNZLICH UNMÖGLICH WÄRE , DIE BESTEHENDEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN GEGEBENENFALLS AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER FÜR DIESEN BEREICH RELEVANTEN BIOLOGISCHEN UND TECHNISCHEN FAKTOREN ZU ÄNDERN. DERARTIGE ÄNDERUNGSMASSNAHMEN VON BEGRENZTER TRAGWEITE DÜRFEN NICHT ZU EINER NEUEN ERHALTUNGSPOLITIK EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN , DA DIE BEFUGNIS ZUR FESTLEGUNG EINER SOLCHEN POLITIK FORTAN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ZUSTEHT. IN ANBETRACHT DER DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES GESCHAFFENEN LAGE MÜSSEN DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIESE MASSNAHMEN ERGEHEN KÖNNEN , ANHAND ALLER VERFÜGBAREN RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE BESTIMMT WERDEN , UND ES MÜSSEN DABEI FERNER DIE STRUKTURPRINZIPIEN , DIE DER GEMEINSCHAFT ZUGRUNDE LIEGEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN. DIESE PRINZIPIEN VERLANGEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT UNTER ALLEN UMSTÄNDEN IMSTANDE BLEIBT , IHREN VERANTWORTLICHKEITEN UNTER BEACHTUNG DER VOM VERTRAG GEFORDERTEN WESENTLICHEN GLEICHGEWICHTSVERHÄLTNISSE NACHZUKOMMEN. 3. IN EINER SITUATION , IN DER DIE KOMMISSION DEM RAT ZUR BEFRIEDIGUNG DRINGENDER BEDÜRFNISSE IN BEZUG AUF DIE ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE VOR SCHLAEGE UNTERBREITET HAT , DIE , OBGLEICH SIE VOM RAT NICHT ANGENOMMEN WORDEN SIND , DEN AUSGANGSPUNKT EINES ABGESTIMMTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORGEHENS DARSTELLEN , ERLEGT ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN BESONDERE HANDLUNGS- UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN AUF. 4. NACH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG MÜSSEN DIE FISCHER DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTLICH ORDNUNGSGEMÄSS FESTGELEGTER AUSNAHMEN GLEICHEN ZUGANG ZU DEN DER HOHEITSGEWALT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDEN FANGGRÜNDEN HABEN. NUR DER RAT HAT DIE BEFUGNIS , DIE MODALITÄTEN DIESES ZUGANGS NACH DEN IN DEN ARTIKELN 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES UND 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN VERFAHREN ZU BESTIMMEN. DIESE RECHTSLAGE KANN NICHT DURCH EINSEITIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENE MASSNAHMEN GEÄNDERT WERDEN. 5. IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER ERHALTUNGSMASSNAHMEN , DIE BEI ABLAUF DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS IN KRAFT WAREN , GE KENNZEICHNET IST , ERLEGEN DER BESCHLUSS DES RATES VOM 25. JUNI 1979 UND PARALLELBESCHLÜSSE SOWIE DIE ERFORDERNISSE , DIE MIT DER DER GEMEINSCHAFT OBLIEGENDEN WAHRUNG DES GEMEINSAMEN INTERESSES UND DER UNANTASTBARKEIT IHRER EIGENEN BEFUGNISSE VERBUNDEN SIND , DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR DIE VERPFLICHTUNG AUF , DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , SONDERN AUCH DIE PFLICHT , KEINE EINZELSTAATLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN , ZU ERLASSEN. 6. UM IM EINKLANG MIT DEN RATSBESCHLÜSSEN UND DEM IN DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG FESTGESETZTEN VERFAHREN ZU STEHEN , MUSS DIE VON DER REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS VOR DEM ERLASS VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN DURCHZUFÜHRENDE KONSULTATION DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN , ALLE IMPLIKATIONEN DER VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ZU BEURTEILEN UND DIE IHR NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGENE KONTROLLAUFGABE SACHGERECHT WAHRZUNEHMEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG, Beitrittsakte |
| Vorschriften: | EWG Art. 169, EWG Art. 5, EWG Art. 7, EWG Art. 42 Abs. 2, EWG Art. 155, Beitrittsakte Art. 102, |
| Stichworte: | 1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTER ZEITRAUM - ABLAUF - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - WIRKUNGEN - RÜCKGABE DER ZUSTÄNDIGKEIT AN DIE MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 ), , 2. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - WIRKUNGEN - ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ZEITRAUMS BESTEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - AUFRECHTERHALTUNG - ÄNDERUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN - VERFÜGBARE RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE - STRUKTURPRINZIPIEN DER GEMEINSCHAFT, , 3. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - INITIATIVE DER KOMMISSION - PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - HANDLUNGS- UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 ), , 4. FISCHEREI - DER HOHEITSGEWALT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDE FANGGRÜNDE - GLEICHER ZUGANG DER FISCHER DER GEMEINSCHAFT - DURCHFÜHRUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES - EINSEITIGES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 UND 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3, BEITRITTSAKTE , ARTI- KEL 102 ), , 5. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSKAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESTEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - ÄNDERUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU RICHTEN, , ( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102, BESCHLUSS DES RATES VOM 25. JUNI 1979 ), , 6. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESTEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - ÄNDERUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN - MODALITÄTEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155, ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3. NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI, BESCHLUSS DES RATES VOM 25. JUNI 1979 ), |
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