JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.04.2001, Aktenzeichen: C-494/99

EUGH – Aktenzeichen: C-494/99

Urteil vom 05.04.2001

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen. ( vgl. Randnr. 10 )
Rechtsgebiete:	Richtlinie 94/56/EWG, EGV
Vorschriften:	Richtlinie 94/56/EWG, EGV Art. 226,
Stichworte:	Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit, , (Artikel 226 EG),

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