JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.03.1986, Aktenzeichen: 59/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ZUR LIBERALISIERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS GETROFFENEN MASSNAHMEN GELTEN IN GLEICHER WEISE AUCH FÜR WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , UND ZWAR SELBST DANN , WENN DIE FÜR SIE GELTENDE EINFUHRREGELUNG DIE AUFTEILUNG EINES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS IN NATIONALE TEILQUOTEN VORSIEHT. JEDOCH HÄNGT DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN WARENVERKEHRS AUF IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN VON DER VERWIRKLICHUNG EINER GEMÄSS ARTIKEL 113 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTETEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK AB. DIE GLEICHSTELLUNG DER WAREN , DIE ZWAR AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN , SICH ABER IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , MIT DEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN WAREN KANN IHRE VOLLE WIRKUNG NUR ÄUSSERN , WENN DIESE WAREN , GLEICH IN WELCHEM STAAT SIE IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , HINSICHTLICH EINFUHR , VERZOLLUNG UND VERTRIEB DENSELBEN BEDINGUNGEN UNTERLIEGEN. IST DIES NICHT DER FALL , SO IST DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 115 BEFUGT , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DIESER WAREN ZU ERMÄCHTIGEN , UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN. 2.ZWAR STELLT DIE VERORDNUNG NR. 3589/82 HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE AUS DEN DEM ALLFASERABKOMMEN BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN EINEN GEWISSEN FORTSCHRITT AUF DEM WEG ZU EINER NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTETEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DAR. JEDOCH ERGIBT SICH AUS DER DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN REGELUNG NICHT , DASS SIE DIE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN VÖLLIG VEREINHEITLICHT HÄTTE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KOMMISSION WEITERHIN BEFUGT , EINEN MITGLIEDSTAAT , WENN DIE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN , NACH ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE ZU ERMÄCHTIGEN , DIE DER VERORDNUNG NR. 3589/82 UNTERLIEGEN UND SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN. 3. DA DIE GEMÄSS ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG ZUGELASSENEN AUSNAHMEN NICHT NUR VON DEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES GRUNDLEGENDEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 9 UND 30 ABWEICHEN , SONDERN AUCH DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 113 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BEHINDERN , SIND SIE ENG AUSZULEGEN UND ANZUWENDEN. DA AUSSERDEM DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3589/82 EINGEFÜHRTE REGELUNG EINEN FORTSCHRITT AUF DEM WEG ZU EINER NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTETEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLT , MUSS DIE KOMMISSION BEI DER AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE , ÜBER DIE SIE NACH ARTIKEL 115 IN BEZUG AUF DIE DIESER VERORDNUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE NOCH VERFÜGT , BESONDERE VORSICHT UND ZURÜCKHALTUNG WALTEN LASSEN. INFOLGEDESSEN KANN SIE BEI DIESEN ERZEUGNISSEN NUR AUS SCHWERWIEGENDEN GRÜNDEN UND FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT , NACH EINER ERSCHÖPFENDEN PRÜFUNG DER LAGE IN DEM MITGLIEDSTAAT , DER EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 115 BEANTRAGT , UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES GENANNTEN ARTIKELS ZU DEN SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGEN , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL AM WENIGSTEN BEEINTRÄCHTIGEN. DIE KOMMISSION HAT DIE IHR DURCH ARTIKEL 115 EINGERÄUMTE BEFUGNIS NICHT ÜBERSCHRITTEN , INDEM SIE DIE BENELUXLÄNDER ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER ERZEUGNISSEN AUS DEN DEM ALLFASERABKOMMEN BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN ERMÄCHTIGT HAT , DA DIE VON DEN BENELUX LÄNDERN ANGEFÜHRTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN TATSÄCHLICH BESTANDEN UND ZUMINDEST TEILWEISE MIT DEN EINFUHREN VON TEXTILERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN ZUSAMMENHINGEN. 4. VORAUSSETZUNG FÜR DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST , DASS DAS DEN ORGANEN ZUR LAST GELEGTE VERHALTEN RECHTSWIDRIG IST , DASS EIN SCHADEN VORLIEGT UND DASS EIN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESEM VERHALTEN UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN BESTEHT. WENN DAS ANGEBLICH SCHADENSTIFTENDE VERHALTEN DES ORGANS NICHT RECHTSWIDRIG IST , IST DIE SCHADENSERSATZKLAGE ABZUWEISEN , OHNE DASS NOCH ZU PRÜFEN WÄRE , OB DIE ANDEREN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND. 5. EIN STREITHELFER , DER KEINEN KOSTENANTRAG GESTELLT HAT , TRAEGT , AUCH WENN ER DEM RECHTSSTREIT AUF SEITEN DER OBSIEGENDEN PARTEI BEIGETRETEN IST , SEINE KOSTEN SELBST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 9 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 113, EWG-Vertrag Art. 115, EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 178, EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN - EINSCHLUSS - VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - VORAUSSETZUNGEN - VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 , 113 UND 115 ), , 2. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE AUS DEN DEM ALLFASERABKOMMEN BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN - NATIONALE SCHUTZMASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEIT - BEFUGNISSE DER KOMMISSION, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 115, VERORDNUNG NR. 3589/82 DES RATES ), , 3. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - NATIONALE SCHUTZMASSNAHMEN - ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - ERMÄCHTIGUNG DER BENELUXLÄNDER ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUS DEN DEM ALLFASERABKOMMEN BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 30 , 115, VERORDNUNG NR. 3589/82 DES RATES ), , 4. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT DES SCHADENSTIFTENDEN VERHALTENS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 ), , 5. VERFAHREN - KOSTEN - STREITHILFE - STREITHELFER AUF SEITEN DER OBSIEGENDEN PARTEI - FEHLEN EINES KOSTENANTRAGS - FOLGEN, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 2 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 05.03.1986, Aktenzeichen: 59/84 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 05.03.1986, 59/84" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum