JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.03.1980, Aktenzeichen: 265-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS SYSTEM DER FINANZVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS WIRD VON DEM ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ BEHERRSCHT , WONACH VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN DÜRFEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST. HIERAUS FOLGT , DASS DIE ABGABEN , DIE DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ZUGEFÜHRT WERDEN , UND DIE FINANZIELLEN VORTEILE , DIE ZU LASTEN DIESES HAUSHALTS GEHEN , SO GEREGELT UND ERHOBEN WERDEN MÜSSEN , DASS SIE ALLE DIEJENIGEN EINHEITLICH BELASTEN ODER EINHEITLICH BEGÜNSTIGEN , BEI DENEN DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE SOLCHE BELASTUNG ODER BEGÜNSTIGUNG GEGEBEN SIND. 2. RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE ERSTATTUNG FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT ERHOBENER BETRAEGE FALLEN IN DIE ZU STÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE UND SIND VON DIESEN IN ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS ZU ENTSCHEIDEN , SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MATERIE NICHT GEREGELT HAT. IN DIESEM RAHMEN OBLIEGT ES DEN MITGLIEDSTAATLICHEN GERICHTEN , DURCH ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER ZUSAMMENARBEIT DEN SICH AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN , SOWOHL WENN DIESE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN VERPFLICHTUNGEN BEGRÜNDEN , ALS AUCH WENN SIE IHNEN RECHTE VERLEIHEN. ES IST DAHER SACHE DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG JEDES MITGLIEDSTAATS , DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE ZU BESTIMMEN UND DIEJENIGEN VERFAHRENSMODALITÄTEN DER GERICHTLICHEN GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN ZU REGELN , DIE DEN SCHUTZ DER DEN EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERWACHSENDEN RECHTE SICHERN SOLLEN , WOBEI DIESE MODALITÄTEN NICHT UNGÜNSTIGER SEIN DÜRFEN ALS DIE DER GELTENDMACHUNG GLEICHARTIGER INNERSTAATLICHER ANSPRÜCHE UND KEINESFALLS SO AUSGESTALTET , DASS DIE AUSÜBUNG DER RECHTE , DIE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN HABEN , PRAKTISCH UNMÖGLICH WIRD. DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN SOWOHL BEI EINER AUSDRÜCKLICHEN VERWEISUNG AUF DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , WIE SIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 729/70 VORGENOMMEN IST , ALS AUCH BEI EINER STILLSCHWEIGENDEN VERWEISUNG AUF DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN. 3. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND UND INSBESONDERE ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1957/69 VERBIETEN ES NICHT , DASS BEI RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER AUSFUHRERSTATTUNGSBETRAEGE DURCH BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN EIN DEM NATIONALEN RECHT ENTNOMMENER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ANGEWANDT WIRD , WONACH FINANZIELLE VORTEILE , DIE DIE BEHÖRDE IRRTÜMLICH GEWÄHRT HAT , NICHT WIEDEREINGEZOGEN WERDEN KÖNNEN , WENN DER IRRTUM NICHT AUF UNRICHTIGE ANGABEN DES BEGÜNSTIGTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST ODER WENN ER TROTZ UNRICHTIGER , ABER IN GUTEM GLAUBEN GEMACHTER ANGABEN LEICHT VERMIEDEN WERDEN KONNTE. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1957/69 EWG, Verordnung Nr. 1697/79 EWG, Verordnung Nr. 1430/79 EWG, Verordnung Nr. 729/70 EWG |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1957/69 EWG, Verordnung Nr. 1697/79 EWG, Verordnung Nr. 1430/79 EWG, Verordnung Nr. 729/70 EWG, |
| Stichworte: | 1. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - SYSTEM - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 201, BESCHLUSS DES RATES VOM 21. APRIL 1970 ), , 2. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - ZU UNRECHT GEWÄHRTE AUSFUHRERSTATTUNGEN - RÜCKFORDERUNG - RECHTSSTREITIGKEITEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE - GRUNDSATZ DER ZUSAMMENARBEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5, VERORDNUNG NR. 729/70 DES RATES , ARTIKEL 8 ), , 3. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - ZU UNRECHT GEWÄHRTE AUSFUHRERSTATTUNGEN - RÜCKFORDERUNG - ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS - GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT - EINWENDBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 1957/69 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 5 ), |
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