JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 05.02.1987, Aktenzeichen: 403/85

EUGH – Aktenzeichen: 403/85

Urteil vom 05.02.1987

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IST DER VERSTOSS EINES BEAMTEN GEGEN SEINE PFLICHTEN NACHGEWIESEN, KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ANGEMESSENE DISZIPLINARSTRAFE WÄHLEN. DER GERICHTSHOF KANN DIE BEURTEILUNG DIESER BEHÖRDE NICHT DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN, ES SEI DENN, ES LAEGE EIN OFFENSICHTLICHER FEHLER ODER EIN ERMESSENSMISSBRAUCH VOR. 2. DA DIE ARTIKEL 86 BIS 89 DES STATUTS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN DARIN GENANNTEN STRAFEN UND DEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON PFLICHTVERLETZUNGEN DER BEAMTEN NICHT FESTLEGEN UND AUCH NICHT REGELN, INWIEFERN SICH DAS VORLIEGEN VON ERSCHWERENDEN ODER MILDERNDEN UMSTÄNDEN AUF DIE WAHL DER STRAFE AUSWIRKT, BERUHT DIE BESTIMMUNG DER STRAFE AUF EINER GESAMTWÜRDIGUNG ALLER KONKRETEN TATSACHEN UND ALLER UMSTÄNDE DES JEWEILIGEN FALLES DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE.
Rechtsgebiete:	EWG/EAG BeamtStat
Vorschriften:	EWG/EAG BeamtStat Art. 86,
Stichworte:	1. BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - STRAFE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - UMFANG - GRENZEN, , 2. BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - STRAFE - ERSCHWERENDE ODER MILDERNDE UMSTÄNDE - WIRKUNGEN - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 86 BIS 89 ),

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