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JuraForum.deUrteileEUGHUrteil vom 05.02.1981, Aktenzeichen: 154-80 



EUGH – Aktenzeichen: 154-80

Urteil vom 05.02.1981


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EINE DIENSTLEISTUNG IST STEUERPFLICHTIG IM SINNE DER ZWEITEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN , WENN SIE NACH ARTIKEL 2 DIESER RICHTLINIE GEGEN ENTGELT AUSGEFÜHRT WIRD , WOBEI DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR EINE SOLCHE LEISTUNG NACH ARTIKEL 8 BUCHSTABE A , SO WIE ER DURCH NR. 13 DES ANHANGS A NÄHER ERLÄUTERT WIRD , DER GEGENWERT DER LEISTUNG IST , D. H. ALLES , WAS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE DIENSTLEISTUNG ERHALTEN WIRD. ES MUSS DAHER EIN UNMITTELBARER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNG UND DEM ERHALTENEN GEGENWERT BESTEHEN ; DIESER MUSS IN GELD AUSGEDRÜCKT WERDEN KÖNNEN UND EINEN SUBJEKTIVEN WERT DARSTELLEN , DA DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR DIENSTLEISTUNGEN DIE TATSÄCHLICH ERHALTENE GEGENLEISTUNG IST UND NICHT EIN NACH OBJEKTIVEN MASSSTÄBEN GESCHÄTZTER WERT.

VON EINEM GEGENWERT IM SINNE DES ARTIKELS 8 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE KANN DAHER DANN NICHT DIE REDE SEIN , WENN EINE GENOSSENSCHAFT , DIE EIN LAGERHAUS BETREIBT , VON IHREN MITGLIEDERN FÜR DIE ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG KEIN LAGERGELD ERHEBT.
Rechtsgebiete:EG, EWG, RL 2
Vorschriften:EG Art. 234, EWG Art. 177, RL 2 Art. 8 lit. A,
Stichworte:STEUERBESTIMMUNGEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - DIENSTLEISTUNGEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - GEGENWERT , DER UNMITTELBAR MIT DER DIENSTLEISTUNG ZUSAMMENHÄNGT , IN GELD AUSGEDRÜCKT WERDEN KANN UND EINEN SUBJEKTIVEN WERT DARSTELLT, , ( RICHTLINIE 67/228 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 8 BUCHSTABE A , ANHANG A NR. 13 ),

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