JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.12.1986, Aktenzeichen: 252/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. BEI DER ERFÜLLUNG DER IHR NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG OBLIEGENDEN AUFGABE , FÜR DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES SORGE ZU TRAGEN , OBLIEGT ES DER KOMMISSION , WENN EIN MITGLIEDSTAAT IHRER AUFFASSUNG NACH GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , EINE KLAGE NACH ARTIKEL 169 EINZUREICHEN. DER BLOSSE UMSTAND , DASS DEM RAT EIN VORSCHLAG VORLIEGT , DESSEN ERLASS UND DESSEN UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT DEN BEHAUPTETEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTEN , SCHLIESST DIE ERHEBUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE DURCH DIE KOMMISSION NICHT AUS. 2. GESTATTET EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG , SO IST DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT. 3. DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG SIND NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT UNMITTELBAR ANWENDBAR GEWORDEN , OHNE DASS IHRE ANWENDBARKEIT VON DER HARMONISIERUNG ODER KOORDINIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ABHÄNGIG IST. DIESE ARTIKEL VERLANGEN NICHT NUR DIE BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT , SONDERN AUCH DIE BESEITIGUNG ALLER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS , DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN , DASS DER LEISTUNGSERBRINGER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , NIEDERGELASSEN IST. 4. DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ALS FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES EWG-VERTRAGES DARF NUR DURCH REGELUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND UND DIE FÜR ALLE IM HOHEITSGEBIET DES BESTIMMUNGSSTAATS TÄTIGEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN GELTEN , UND ZWAR NUR INSOWEIT , ALS DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT BEREITS DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN RECHNUNG GETRAGEN IST , DENEN DER LEISTUNGSERBRINGER IN DEM STAAT UNTERLIEGT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST. DIESE ANFORDERUNGEN MÜSSEN AUSSERDEM SACHLICH GEBOTEN SEIN , UM DIE EINHALTUNG DER BERUFSREGELUNGEN UND DEN SCHUTZ DER INTERESSEN , DEN DIESE BEZWECKEN , ZU GEWÄHRLEISTEN. 5. AUF DEM VERSICHERUNGSSEKTOR IM ALLGEMEINEN BESTEHEN ZWINGENDE GRÜNDE DES SCHUTZES DER VERBRAUCHER ALS VERSICHERUNGSNEHMER UND VERSICHERTE , DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS RECHTFERTIGEN KÖNNEN. BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND INSBESONDERE DER ARBEITEN ZUR KOORDINIERUNG DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN BESTIMMUNGEN WIRD DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT NOTWENDIGERWEISE DURCH DIE VORSCHRIFTEN DES NIEDERLASSUNGSSTAATS RECHNUNG GETRAGEN. DAS ERFORDERNIS EINER GESONDERTEN ZULASSUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DES BESTIMMUNGSSTAATS HINSICHTLICH DER DIREKTVERSICHERUNG IM ALLGEMEINEN BLEIBT FOLGLICH UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN GERECHTFERTIGT. DAGEGEN GEHT DAS NIEDERLASSUNGSERFORDERNIS , DAS DIE NEGATION DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT ÜBERHAUPT IST , ÜBER DAS HINAUS , WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZWECKS ERFORDERLICH IST ; DIESES ERFORDERNIS VERSTÖSST DAHER GEGEN DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG. WAS INSBESONDERE DIE MITVERSICHERUNG ANGEHT , SO UNTERSCHEIDET SICH DIE SITUATION DES FÜHRENDEN VERSICHERERS NACH DER RICHTLINIE 78/473 EINDEUTIG VON DER EINES VERSICHERERS IM ALLGEMEINEN , SO DASS WEDER DAS ERFORDERNIS EINER NIEDERLASSUNG NOCH AUCH NUR DAS EINER ZULASSUNG IM BESTIMMUNGSSTAAT ALS VEREINBAR MIT DEN ARTIKELN 59 UND 60 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN. 6. KEINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERWEHRT ES EINEM MITGLIEDSTAAT , VON DEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET NIEDER GELASSENEN VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN UND DEREN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN NICHT NUR IN BEZUG AUF IHRE IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT , SONDERN AUCH IN BEZUG AUF DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN FORM VON DIENSTLEISTUNGEN AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT EINE ZULASSUNG ZU VERLANGEN. EINE SOLCHE ANFORDERUNG STEHT VIEL MEHR IN EINKLANG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER RICHTLINIE 73/239. DIESE RICHTLINIE BERUHT NÄMLICH AUF DER KONZEPTION , DASS DER NIEDERLASSUNGSSTAAT DIE GESAMTE TÄTIGKEIT DER IN SEINEM HOHEITSGEBIET GEGRÜNDETEN UNTERNEHMEN BERÜCKSICHTIGEN DARF , UM SO DIE BEDINGUNGEN IHRER AUSÜBUNG WIRKSAM KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN. |
| Stichworte: | 1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - KLAGERECHT DER KOMMISSION - VORSCHLAG , DER DEM RAT VORLIEGT UND DESSEN ANNAHME DEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTE - UNBEACHTLICH, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155 UND 169 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - METHODEN, , 3. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ), , 4. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ), , 5. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN - ZULASSUNGSERFORDERNIS - ZULÄSSIGKEIT - ERFORDERNIS EINER FESTEN NIEDERLASSUNG - UNZULÄSSIGKEIT - MITVERSICHERUNG - FÜHRENDER VERSICHERER - ERFORDERNIS EINER FESTEN NIEDERLASSUNG - UNZULÄSSIGKEIT - ZULASSUNGSERFORDERNIS - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60, RICHTLINIE 78/473 DES RATES ), , 6. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN - BESCHRÄNKUNGEN , DENEN EIN MITGLIEDSTAAT DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN UNTERWIRFT - ZULASSUNGSREGELUNG , DIE SICH AUF DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT ERSTRECKT - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, , ( RICHTLINIE 73/239 DES RATES ), |
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"EUGH - 04.12.1986, 252/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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