JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.12.1980, Aktenzeichen: 54-80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE HERABSETZUNG DES RECHNUNGSPREISES VON AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT NICHT DEN ZIELSETZUNGEN , DIE DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS DER WAREN ZUGRUNDE LIEGEN. DIE GEMÄSS DIESEN VORSCHRIFTEN VORGENOMMENE FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS VERPFLICHTET DIE STEUERVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN JEDOCH NICHT , DIESEN WERT FÜR ANDERE ZWECKE ALS DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS VERBINDLICH ANZUERKENNEN. 2. ES IST NICHT MIT DER VERORDNUNG NR. 803/68 VEREINBAR , WENN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN ZOLLWERT EINER AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEFÜHRTEN WARE GESTÜTZT AUF EINE ERKLÄRUNG , DIE DER DURCHFUHRSPEDITEUR GEGENÜBER DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDES ABGEGEBEN HAT , ZU ZOLLZWECKEN DERART FESTSETZEN , DASS ER UNTER DEM IN RECHNUNG GESTELLTEN UND GEZAHLTEN PREIS DER WARE LIEGT. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG, VO 803/69 |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, VO 803/69 Art. 1, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - RECHNUNGSPREIS - HERABSETZUNG DURCH DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN - UNZULÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNG , DEN ZOLLWERT FÜR NICHTZOLLRECHTLICHE ZWECKE ANZUERKENNEN - KEINE, , ( VERORDNUNG NR. 803/68 DES RATES ), , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - ZUGRUNDELEGUNG DES VOM DURCHFUHRSPEDITEUR DES VERKÄUFERS ANGEMELDETEN , UNTER DEM IN RECHUNG GESTELLTEN UND GEZAHLTEN PREIS LIEGENDEN PREISES - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 803/68 DES RATES ), |
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"EUGH - 04.12.1980, 54-80" © JuraForum.de — 2003-2012
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