JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.10.1979, Aktenzeichen: 241-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. GEGEN EINE SCHADENSERSATZKLAGE , DIE AUFGRUND DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINGEREICHT WORDEN IST UND DIE AUF ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS ZIELT , KANN KEINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN WERDEN , DIE DARAUF GESTÜTZT IST , DASS DER KLAEGER VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN AUF ZAHLUNG DER GENANNTEN ERSTATTUNGEN HÄTTE KLAGEN MÜSSEN , WENN SICH DIESE KLAGE NICHT ALS EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN ERWEIST , DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN , UND WENN ÜBERDIES FESTSTEHT , DASS EIN INNERSTAATLICHES GERICHT EINER ZAHLUNGSKLAGE NICHT HÄTTE STATTGEBEN KÖNNEN , WEIL ES KEINERLEI RECHTSVORSCHRIFT DER GEMEINSCHAFT GIBT , DIE DEN STAATLICHEN STELLEN DIE ZAHLUNG DER BEANSPRUCHTEN BETRAEGE GESTATTEN WÜRDE. 2. EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN , DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN , KANN NICHT IN DER FORM EINER KLAGE NACH ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN. 3. EINE GEGEN EINE SCHADENSERSATZKLAGE ERHOBENE PROZESSHINDERNDE EINREDE , DIE DARAUF GESTÜTZT IST , DASS DAS EIGENTLICHE ZIEL DER KLAGE NUR DURCH ERLASS EINER NEUEN VERORDNUNG ERREICHT WERDEN KANN UND DASS DER KLAEGER , DA ER DIESES ZIEL MIT EINER KLAGE NACH ARTIKEL 173 ODER 175 EWG-VERTRAG NICHT ERREICHEN KÖNNTE , DIES AUCH IM WEGE DER SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT KÖNNTE , IST UNBEGRÜNDET. DENN DA DIE SCHADENSERSATZKLAGE EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF IST , KANN DER GERICHTSHOF EINER SOLCHEN KLAGE STATTGEBEN , OHNE DASS DAS BETREFFENDE ORGAN NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN ERLÄSST. 4. DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE REGELUNG IN EINEM RECHTSETZUNGSAKT DER GEMEINSCHAFT RECHTSWIDRIG IST , GENÜGT FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSZULÖSEN. WENN DER ERLASS EINES SOLCHEN AKTES WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , IST DARÜBER HINAUS EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM ERFORDERLICH. AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE , NÄMLICH NUR DANN AUSGELÖST WERDEN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT. DIES KANN DER FALL SEIN , WENN DAS ORGAN IM WIDERSPRUCH ZU DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ GEHANDELT HAT , DER NAMENTLICH IM ZWEITEN UNTERABSATZ VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERANKERT IST , FALLS NÄMLICH DIE VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES EINE BEGRENZTE UND KLAR UMRISSENE GRUPPE VON UNTERNEHMEN BETROFFEN HAT , FALLS DER DIESEN UNTERNEHMEN ENTSTANDENE SCHADEN ÜBER DIE GRENZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN HINAUSGEHT , DIE EINE BESTÄTIGUNG IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG MIT SICH BRINGT , UND SCHLIESSLICH FALLS DAS ERWÄHNTE ORGAN DIE GLEICHBEHANDLUNG , DIE VOR DEM ERLASS DES BEANSTANDETEN AKTES BESTAND , OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG AUFGEGEBEN HAT. 5. IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE IST BEI DER BEURTEILUNG DES VORLIEGENS UND DER HÖHE DES VON DEM KLAGENDEN UNTERNEHMEN BEHAUPTETEN SCHADENS GEGEBENENFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN , OB DAS UNTERNEHMEN DEN NACHTEIL , FÜR DEN ES ERSATZ VERLANGT , AUF SEINE VERKAUFSPREISE ABWÄLZEN KONNTE. 6. NACH DEN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , AUF DIE ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERWEIST , IST IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE EIN ZINSANSPRUCH GRUNDSÄTZLICH GEGEBEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 665/75 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2, Verordnung Nr. 665/75, |
| Stichworte: | 1. SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS - AUF DIE NICHTERHEBUNG EINER ZAHLUNGSKLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GESTÜTZTE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ), , 2. SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN , DIE AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GESCHULDET WERDEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ), , 3. SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGER CHARAKTER - ANFECHTUNGSKLAGE - UNTÄTIGKEITSKLAGE - UNTERSCHIEDLICHES ZIEL, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 , 175 , 178 UND 215 ABSATZ 2 ), , 4. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM - UNÜBLICHER UND BESONDERER SCHADEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 ), , 5. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN - BEWERTUNG - KRITERIEN - ABWÄLZUNG DES SCHADENS AUF ANDERE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER - BERÜCKSICHTIGUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 ), , 6. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN - ERSATZ - ZINSANSPRUCH - GEGEBEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 ), |
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