JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.10.1979, Aktenzeichen: 11-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VOM RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ERLASSENEN ERLÄUTERUNGEN SIND BEI FEHLEN BESONDERER , VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS. 2. IN DEN VORBEMERKUNGEN ZU DEN ERLÄUTERUNGEN DES ZOLLTARIFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD KLARGESTELLT , DASS DIESE ERLÄUTERUNGEN DIEJENIGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS NICHT ERSETZEN , SONDERN LEDIGLICH VERVOLLSTÄNDIGEN SOLLEN. DEMZUFOLGE SIND DIE ERSTEREN IM LICHTE DER LETZTEREN AUSZULEGEN. 3. SOWOHL AUS DEN VOM RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ERLASSENEN ERLÄUTERUNGEN ALS AUCH AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERGIBT SICH , DASS DIE TARIFNUMMER 84.12 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSSCHLIESSLICH GERÄTE ERFASST , WELCHE BAUTEILE ENTHALTEN , DIE SOWOHL ZUM ÄNDERN DER TEMPERATUR IN EINER BESTIMMTEN UMGEBUNG ALS AUCH ZUR REGULIERUNG DES GRADES DER LUFTFEUCHTIGKEIT IN DERSELBEN UMGEBUNG BESTIMMT SIND ODER ZUMINDEST DAZU BESTIMMT UND GEEIGNET SIND , DEN FEUCHTIGKEITSGRAD ZU KORRIGIEREN , DER SICH AUS DER WAHL EINER BESTIMMTEN TEMPERATUR ALLEIN AUTOMATISCH ERGIBT. DIE TARIFNUMMER ERFASST NICHT SOLCHE GERÄTE , DIE NACH IHRER BAUART AUSSCHLIESSLICH DER ÄNDERUNG DER TEMPERATUR IN EINER UMGEBUNG DIENEN , SOFERN DIE VERÄNDERUNG DES GRADES DER FEUCHTIGKEIT IN DIESER UMGEBUNG NUR DIE AUTOMATISCHE , WEDER REGULIERBARE NOCH KORRIGIERBARE FOLGE DER JEWEILIGEN TEMPERATUR IST. 4. SOWEIT DER BEGRIFF DER RELATIVEN LUFTFEUCHTIGKEIT DEM BEGRIFF DES GRADES DER FEUCHTIGKEIT ENTSPRICHT , BEZIEHT SICH DIE WENDUNG ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' AUF DIE ÄNDERUNG DER RELATIVEN LUFTFEUCHTIGKEIT. |
| Stichworte: | 1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS - MASSGEBLICHKEIT, , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS - ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF - VERHÄLTNIS ZUEINANDER, , 3. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - GERÄTE ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 84.12 - BEGRIFF, , 4. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - GERÄTE ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 84.12 - LUFTFEUCHTIGKEIT - BEGRIFF - RELATIVE LUFTFEUCHTIGKEIT, |
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"EUGH - 04.10.1979, 11-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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