JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.07.1985, Aktenzeichen: 51/84

EUGH – Aktenzeichen: 51/84

Urteil vom 04.07.1985

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DER AUSDRUCK ' ' INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE..., SOFERN DIESE EBENFALLS ZOLLFREI SIND , ' ' IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1798/75 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ZUBEHÖR ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KANN , WENN ES FÜR INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE BESTIMMT IST , DIE SELBST VOM ZOLL FREIGESTELLT WERDEN ODER FREIGESTELLT WORDEN SIND. DIE ZOLLBEFREIUNG IST DAGEGEN ZU VERSAGEN , WENN DAS ZUBEHÖR ZUM EINBAU IN EIN INSTRUMENT , EINEN APPARAT ODER EIN GERÄT BESTIMMT IST , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN SIND.
Rechtsgebiete:	VO (EWG) Nr. 1798/75
Vorschriften:	VO (EWG) Nr. 1798/75 Art. 3 Abs. 2,
Stichworte:	GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ' ' ZUBEHÖR ' ' EINER WISSENSCHAFTLICHEN ANLAGE - GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 1798/75 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ),

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