JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.07.1985, Aktenzeichen: 264/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KOLLEKTIVKLAGE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 91 ABSATZ 3 BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN FRIST IST FÜR JEDEN EINZELNEN KLAEGER INDIVIDÜLL ZU PRÜFEN. 2. DIE VON EINEM ORGAN ERSTELLTE UND DEM BEAMTEN AUSGEHÄNDIGTE GEHALTSABRECHNUNG IST EINE BESCHWERENDE MASSNAHME , DIE GEGENSTAND EINER BESCHWERDE UND GEGEBENENFALLS EINER KLAGE SEIN KANN. DER UMSTAND , DASS DAS BETREFFENDE ORGAN NUR DIE GELTENDEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE DIENSTBEZUEGE ANWENDET , IST INSOWEIT OHNE BEDEUTUNG. 3. JEDER IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDE RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , LIEGT IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT. IN DIESEM RAHMEN KÖNNEN FOLGLICH SOWOHL ANFECHTUNGS- ALS AUCH SCHADENSERSATZKLAGE ERHOBEN WERDEN , ALLERDINGS MÜSSEN DIE IM BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN , INSBESONDERE DIE DER VORHERIGEN VERWALTUNGSBESCHWERDE , BEACHTET WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | BEAMTENSTATUT |
| Vorschriften: | BEAMTENSTATUT ART.91, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - FRIST - KOLLEKTIVKLAGE - KEIN EINFLUSS, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ABSATZ 3 ), , 2. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEHALTSABRECHNUNG , MIT DER DIE GELTENDE REGELUNG ÜBER DIENSTBEZUEGE ANGEWANDT WIRD, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 3. BEAMTE - KLAGE - GEGENSTAND - ANFECHTUNG UND/ODER SCHADENSERSATZ, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179, BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), |
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"EUGH - 04.07.1985, 264/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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