JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.07.1963, Aktenzeichen: 32-62

EUGH – Aktenzeichen: 32-62

Urteil vom 04.07.1963

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VOR ERLASS VON DISZIPLINARMASSNAHMEN MÜSSEN DIE BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFTEN NACH EINEM IM GELTENDEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN DER EWG ALLGEMEIN ANERKANNTEN RECHTSSATZ IHREN BEDIENSTETEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU DEN GEGEN SIE ERHOBENEN VORWÜRFEN GEBEN. 2. DER UMSTAND, DASS DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE DEM KLAEGER NICHT AUSDRÜCKLICH MITGETEILT HAT, WELCHER SACHVERHALT ZU SEINER ENTLASSUNG GEFÜHRT HAT, DIE ZWAR UNTER EINHALTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST, ABER AUS DISZIPLINARISCHEN GRÜNDEN AUSGESPROCHEN WURDE, BILDET IN SICH BEREITS EINEN AUSSERGEWÖHNLICHEN GRUND, DIE KOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.
Rechtsgebiete:	Beamtenstatut
Vorschriften:	Beamtenstatut Art. 91,
Stichworte:	1. BEAMTE - DISZIPLINARMASSNAHMEN - VON DEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDENDES VERFAHREN - VORHERIGE MITTEILUNG DES SACHVERHALTS - NOTWENDIGKEIT, , 2. KLAGEN VON BEAMTEN - ENTLASSUNG AUS DISZIPLINARISCHEN GRÜNDEN - UNTERLASSUNG EINER VORHERIGEN UNTERRICHTUNG - AUFHEBUNG DER KOSTEN - AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND, , ( VERFAHRENSORDNUNG ), ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 70 ),

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