JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.04.1973, Aktenzeichen: 31-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN SCHREIBEN EINES BEAMTEN, DAS DAZU BESTIMMT IST, DIE AUFMERKSAMKEIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AUF DIE VERMEINTLICHEN ANSPRÜCHE DES BEAMTEN AUF NACHBERECHNUNG SEINER VERSORGUNGSBEZUEGE ZU LENKEN, KANN NICHT ALS ANTRAG ANGESEHEN WERDEN, DER DIE FRIST FÜR EINE STILLSCHWEIGEND ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG IN LAUF SETZT. 2. DIE FRAGE, OB DAS BIS ZUM 1. JANUAR 1962 GÜLTIGE FRÜHERE EGKS-STATUT IN VOLLEM UMFANGE ODER TEILWEISE AUF HILFSKRÄFTE ANWENDBAR IST, DENEN AM 1. JANUAR 1962 DIE RECHTSVORTEILE AUS DEM EWG-STATUT GEWÄHRT WURDEN, BETRIFFT DIE KLAGEBEGRÜNDETHEIT UND IST NICHT NOTWENDIG MIT DER ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A3 DES EWG-STATUTS ZUM 1. JANUAR 1962 VERKNÜPFT. 3. DIE ÜBERLEITUNG EINES VERTRAGSVERHÄLTNISSES IN EINE STATUTARISCHE STELLUNG SETZT VORBEHALTLICH ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN DEN VERZICHT AUF DIE WIRKUNGEN DES FRÜHEREN VERTRAGES VORAUS. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - VERWALTUNGSBESCHWERDE - ERHEBUNG - ANTRAG, DER DIE FRIST FÜR EINE STILLSCHWEIGEND ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG IN LAUF SETZT - FEHLEN EINER SOLCHEN WIRKUNG, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90, ARTIKEL 91 ), , 2. BEAMTE - FRÜHERES EGKS-STATUT - ANWENDUNG AUF DIE BERECHNUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE, , 3. BEAMTE - VERTRAGSBEDIENSTETE - ÜBERLEITUNG AUF DAS STATUT - FRÜHERER VERTRAG - WIRKUNGEN - VERZICHT, |
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"EUGH - 04.04.1973, 31-72" © JuraForum.de — 2003-2012
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