JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.04.1968, Aktenzeichen: 7-67

EUGH – Aktenzeichen: 7-67

Urteil vom 04.04.1968

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg EINE DIE EINFUHR VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN BELASTENDE ABGABE IST KEINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINN VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 13/64 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE, WENN SIE BESTANDTEIL DES INLÄNDISCHEN UMSATZSTEUERSYSTEMS IST. VGL. LEITSATZ NR. 5 DES URTEIL IN DER RECHTSSACHE 57/65, RSPRGH XII/1966, S. 259.
Rechtsgebiete:	Verordnung 13/64 EWG des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
Vorschriften:	Verordnung 13/64 EWG des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse Art. 12 Abs. 2,
Stichworte:	LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN - UMSATZAUSGLEICHSSTEUERBELASTUNG - KEINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 13/64 EWG DES RATES VOM 5. FEBRUAR 1964, ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ),

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