JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.04.1968, Aktenzeichen: 34-67
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 97 ABSATZ 1, DER ANWENDBAR IST, WENN DIE MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHEBEN, VON DER ERLAUBNIS TATSÄCHLICHEN GEBRAUCH MACHEN, DIE ER IHNEN ERTEILT, BEGRÜNDET BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS KEINE INDIVIDÜLLEN RECHTE DES EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HÄTTEN. DAHER GEHÖRT ES NICHT ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE, DIE VEREINBARKEIT DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN DURCHSCHNITTSSÄTZE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 95 ZU PRÜFEN. ( VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 28/67 ). 2. IM SINN VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES SIND UNTER ABGABEN, WELCHE INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HABEN, DIEJENIGEN ABGABEN ZU VERSTEHEN, WELCHE SICH AUS DER ANWENDUNG DES GESETZLICHEN STEUERSATZES ERGEBEN. 3. DIE ARTIKEL 95 ZUERKANNTE WIRKUNG SCHLIESST DIE ANWENDBARKEIT ALLER MIT DIESER VORSCHRIFT UNVEREINBAREN STAATLICHEN MASSNAHMEN AUS. DER ARTIKEL BESCHRÄNKT INDESSEN NICHT DIE BEFUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHTE, UNTER MEHREREN NACH DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG IN BETRACHT KOMMENDEN WEGEN DIEJENIGEN ZU WÄHLEN, WELCHE ZUM SCHUTZ DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRTEN INDIVIDÜLLEN RECHTE GEEIGNET ERSCHEINEN. SO IST ES INSBESONDERE SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, NACH SEINEM EIGENEN RECHT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB EINE ABGABE, DIE NUR ÜBER EINEN BESTIMMTEN BETRAG HINAUS MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNVEREINBAR IST, INSGESAMT RECHTSWIDRIG IST ODER NUR SO WEIT, WIE SIE JENEN BETRAG ÜBERSTEIGT. DIESEM GERICHT OBLIEGT EBENFALLS DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN, DIE JENER BESTIMMUNG ENTGEGENSTEHEN, AUFHEBBAR ODER MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1962 NICHTIG SIND, ODER WELCHE LÖSUNGEN SONST IN BETRACHT KOMMEN. VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 28/67. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 97 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 3, EWG-Vertrag Art. 96, |
| Stichworte: | 1. POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - FESTLEGUNG VON DURCHSCHNITTSSÄTZEN FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON SOLCHEN WAREN IM SINN VON ARTIKEL 97 ABSATZ 1 - KEINE RECHTE DER EINZELNE, , 2. POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ABGABEN AUF INLÄNDISCHE WAREN - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 ), , 3. POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - RECHTE DER EINZELNE AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - BEFUGNISSE DER STAATLICHEN GERICHTE BEI WAHRUNG DIESER RECHTE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 ), |
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