JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.03.1986, Aktenzeichen: 243/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT , AUF DER DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BERUHT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE ERZEUGNISSE GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DA DER BEGRIFF DER GLEICHARTIGKEIT WEIT AUSZULEGEN IST , IST DIESE PRÜFUNG NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT VORZUNEHMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG. ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT VON ZWEI GRUPPEN VON GETRÄNKEN SIND SOMIT ZUM EINEN SÄMTLICHE OBJEKTIVEN TYPISCHEN MERKMALE ZU BERÜCKSICHTIGEN , ETWA DER AUSGANGSSTOFF , DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN , DIE ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN , INSBESONDERE GESCHMACK UND ALKOHOLGEHALT , UND ZUM ANDEREN , INWIEWEIT DIE BEIDEN GETRÄNKEGRUPPEN IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DER VERGLEICH VON SCHOTTISCHEM WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINEN ANHAND DIESER KRITERIEN ZEIGT , DASS ES SICH NICHT UM GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE HANDELT. 2. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , BESCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG NICHT DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINZUFÜHREN. SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES EWG-VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN SIND. EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG FÜR BESTIMMTE GETRÄNKE HAT DANN KEINE SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN EINER INLÄNDISCHEN PRODUKTION , WENN UNTER JEDE DER STEUERGRUPPEN EIN WESENTLICHER TEIL DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE FÄLLT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE - BEGRIFF - AUSLEGUNG - KRITERIEN - SCHOTTISCHER WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGE OBSTWEINE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ), , 2. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG VON ZIELEN , DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND - FEHLEN DES DISKRIMINIERENDEN ODER PROTEKTIONISTISCHEN CHARAKTERS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), |
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